Monika Heinold zu Basisfallwerten in Krankenhäusern

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 31 – Bundesweit einheitliche Basisfallwerte in Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Krankenhäusern Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 230.05 / 02.09.2005 Großkoalitionäre Taktiererei statt gemeinsamer Bundesratsinitiative ist ein Armutszeugnis für SPD und CDU
Im Zuge der Gesundheitsreform 2000 ist mit den Fallpauschalen ein neues Abrech- nungssystem für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht worden – aus meiner Sicht ein richtiger Schritt.
Dieser Systemwechsel stellt im Bereich der Krankenhausfinanzierung einen Quanten- sprung dar. Durch die Fallpauschalen wird nun die Behandlung und nicht mehr Liegezeit vergütet, für jede Diagnose wird eine feste Pauschale vergütet. Diese neue Finanzierung soll im Interesse der Patienten auch zur Qualitätssicherung führen.
Klar war, dass eine so komplexe Systemumstellung gerade auch für die Krankenhäuser eine große Herausforderung ist, dass Erfahrungen gesammelt werden müssen und dass das Fallpauschalensystem als lernendes System entwickelt worden ist.
Ziel war und ist ein Höchstmaß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit - im Rahmen der beiden verabschiedeten Fallpauschalenänderungsgesetze wurde bereits nachgebessert. In der vereinbarten Übergangsphase müssen sich nun alle Akteure bis 2009 auf das voll- ständig neue Entgeltsystem einstellen.
Rot-Grün hat im Vermittlungsausschuss einer Verlängerung der Übergangszeit von vier auf fünf Jahren zugestimmt. In dieser Zeit wird das Risiko für die Kliniken durch einen niedrigen Einstiegswinkel sowie durch eine zusätzliche Verlustbegrenzung abgefedert. Dies kommt vor allem den Universitätskliniken und Krankenhäusern der Maximalversor- gung entgegen, die besondere Schwierigkeiten bei der Umstellung haben.
1/2 Dennoch gibt es in Schleswig-Holstein nach wie vor Probleme: Die Krankenhäuser in un- serem Land arbeiten schon seit vielen Jahren qualitätsbewusst und wirtschaftlich. Ihre Preise im Bundesvergleich außerordentlich niedrig. Dadurch erhalten sie im neuen Sys- tem weniger Geld für die gleiche Leistung als andere Bundesländer und werden so dafür bestraft, dass sie schon vor Jahren dort angekommen sind, wo die anderen erst hinsol- len. Es kann aber nicht sein, dass bei gleicher Qualität unterschiedlich bezahlt wird.
Wir setzen uns mit unserem heutigen Antrag dafür ein, dass die Basisfallwerte bundes- einheitlich gestaltet werden müssen, damit haben alle Krankenhäuser die gleiche Chan- ce.
Die Konvergenzphase muss auch für eine stufenweise Angleichung auf Bundesebene genutzt werden, damit möglichst im Jahr 2009 ein bundesweit einheitlicher Wert erreicht ist.
Wichtig ist dabei, dass es nicht darum gehen kann, dadurch die Kosten insgesamt hoch- zutreiben indem für alle Bundesländer der Höchstsatz vereinbart wird. Denn es sind die Versicherten, die diese Mehrausgaben durch steigende Beitragssätze bezahlten müss- ten.
Wir wollen eine kostenneutrale Umverteilung, indem die einen Bundesländer abgeben, und die anderen Bundesländer eine gerechte und qualitätssichernde Vergütung erhalten.
Ich freue mich, dass sich sowohl der SSW als auch die FDP für eine gemeinsame Initia- tive gewinnen ließen. Ich finde es hingegen äußerst bedauerlich, dass SPD und CDU diese Bereitschaft nicht haben und nun unsinniger Weise einen Konkurrenzantrag auf den Tisch legen.
Das ist um so unverständlicher, dass SPD und CDU damit heute unser Anliegen einer Bundesratsinitiative nicht unterstützen, obwohl ihr eigener Staatssekretär de Jager genau diese Bundesratsinitiative angekündigt hat: „Darüber hinaus wird das Land eine Bundesratsinitiative ergreifen, um die Benachtei- ligung des UKSH im Fallpauschalensystem zur Krankenhausfinanzierung deutlich zu mindern“, so die Pressemitteilung der Landesregierung vom 16. August, und obwohl die Kranken- hausdirektoren mit der Bitte an das Parlament herangetreten sind, dass wir uns im Land- tag gemeinsam für eine Lösung einsetzen, die den Krankenhäusern hilft, im Wettbewerb zu bestehen.
Deshalb fordere ich CDU und SPD auf: Lassen sie die großkoalitionäre Taktiererei, stimmen sie unserem Antrag zu und ziehen Sie Ihren nachgeschobenen Antrag zurück!
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