Manfred Ritzek zur Entschärfung der „Sonnenscheinrichtlinie“: Ein guter Tag für ein Europa der Bürger

Nr. 214/05 07. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek zur Entschärfung der „Sonnenscheinricht- linie“: Ein guter Tag für ein Europa der Bürger Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, freut sich über die heute gelungene Entschärfung der sogenannten „Sonnenscheinrichtlinie“ durch das Europäische Parlament. „Heute hat sich gezeigt, dass das Europäische Parlament sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Regionen Eu- ropas wirkungsvoll einsetzen kann“.
Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit unter Führung der CDU/CSU-Gruppe mit den Stimmen der gesamten EVP/ED-Fraktion die EU- Richtlinie zur optischen Strahlung dahingehend entschärft, dass Vorschriften zu na- türlicher Strahlung nicht europäisch zu regeln sind. „Ich hätte es auch keinem Bürger erklären können, dass für einen Arbeiter auf Sizilien die gleichen Richtlinien zum Schutz gegen Sonneneinstrahlung gelten sollen wie bei uns in Schleswig-Holstein“, so Ritzek.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die Europaabgeordneten von SPD und Grünen wollten eine einheitliche EU-Zuständigkeit für Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor natürlicher optischer Strahlung in ganz Europa durchsetzen. Dies hätte dazu geführt, dass Unternehmen, darunter auch kleine und mittlere, europaweit einheitlich verpflichtet worden wären, regelmäßige Gesundheitsschecks sowie Akti- onsprogramme gegen Sonnenbrand durchzuführen. „Diese Vereinheitlichungs- und Bürokratisierungswut ist es, die die Bürgerinnen und Bürger so gegen Europa auf- bringt. Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament hat insbesondere auch die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Parteien entlarvt, die immer „Europa“ der zunehmenden Bürokratisierung zu Lasten der Bürger beschuldigen. Dabei hat die Bundesregierung die Richtlinie im Rat passieren lassen und die Euro- paabgeordneten von SPD und Grünen haben diese Bürokratisierung im Parlament vorangetrieben. Zum Glück sind sie gescheitert“.
Über die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes können sich Kom- mission und Rat nicht hinwegsetzen. Es tritt jetzt ein Vermittlungsverfahren in Kraft, in dem sich Parlament und Rat über die Details der EU-Richtlinie einigen müssen.