Anne Lütkes zum Personalstrukturkonzept für die Landespolizei

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Nr. 236.05 / 13.09.2005

Das Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiel
Zur Pressekonferenz von Innenminister Stegner zum Personalstrukturkonzept für die Landespolizei erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bünd- nis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Nachdem zunächst die beeindruckende Zahl von 2.870 Beförderungen in den Raum gestellt wird, erklärt der Innenminister erst auf Nachfrage, dass diese sich ausschließlich aus den neu einzuführenden Eigenbeiträgen an der Heilfürsorge finanzieren sollen. Das heißt nichts anderes, als eine neue Variante des Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiels. Ich nehme allen ein bisschen weg, um das dann an zirka ein Drittel der gleichen Gruppe wieder zu verteilen.
Bestenfalls ergibt sich durch dieses sogenannte Strukturkonzept eine leichte Verbesserung der unteren Besoldungsgruppen zulasten der besser verdienenden PolizistInnen. Von einem "zukunftsfähigen Personalkonzept" (Zitat Koalitionsvertrag) ist dies weit entfernt.
Entgegen der Aussage des Innenministers findet unter dem Strich eben keine deutliche Ver- besserung für die Polizei statt. Es wäre redlicher gewesen, klarzustellen, dass es netto keine finanzielle Besserstellung der Landespolizei geben wird.
Dass derzeit auf die Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit verzichtet wird, auch um die Mög- lichkeit zu erhalten, junge BeamtInnen einzustellen, ist ein positives Signal.
Fraglich allerdings, ob diese Politik auf Dauer durchgehalten werden kann.
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