Peter Lehnert zum G-10 Entwurf: Oppositionsrechte bleiben gewahrt

Nr. 217/05 15. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Innenpolitik Peter Lehnert zum G-10 Entwurf: Oppositionsrechte bleiben gewahrt
Zur Ablehnung der Änderung des G10 Gesetzes, welches die Mitgliedschaft aller Fraktionen in dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Folge haben sollte, erklär- te der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert, MdL:

Die große Koalition lege großen Wert darauf, auch in einer Sondersituation wie dem G-10 Gesetz die Rechte der Opposition zu wahren. "In diesem Fall hat die CDU Fraktion deshalb freiwillig auf einen Sitz zugunsten des Oppositionsführers verzich- tet", so Lehnert. Die Opposition sei dadurch in dem Gremium personell genauso stark repräsentiert wie in den vergangenen Legislaturperioden. Für eine Gesetzes- änderung gebe es daher auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Großen Koalition keinen Anlass. Lehnert: „Die große Koalition bildet einen Sonderfall. Gesetze müssen aber eine generelle Regelung darstellen. “

Das G10-Gesetz werde in der bestehenden Fassung der sensiblen Materie, mit der sich das G10-Gremium beschäftigt gerecht. "In der bestehenden Zusammensetzung kann das Gremium die parlamentarische Kontrolle unter Einbeziehung der Oppositi- on voll gewährleisten", so Lehnert. Die Erfahrung zeige im Übrigen, dass die Gefahr von Indiskretionen größer wird, je mehr Personen beteiligt sind.