Monika Heinold zur Privatisierung der Uniklinika

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Nr. 244.05 / 15.09.2005

Landesregierung treibt Privatisierung der Uniklinika voran – Besoldungsabsenkung ist Teil des zukünftigen Konzeptes
Zur Privatisierung der Uniklinika erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
In der heutigen Beratung des Sozialausschusses wurde deutlich, dass die Landesregie- rung die Privatisierung der Uniklinika mit Nachdruck vorbereitet. Dabei werden weder ei- ne 100prozentige Privatisierung von Teilbereichen, noch die Absenkung von Löhnen ausgeschlossen, sondern werden von der Landesregierung ausdrücklich als Möglichkeit der Konsolidierung benannt. Die Senkung von Löhnen nennt man dann „Flexibilisierung“.
Das Parlament wird nicht beteiligt – die Landesregierung gibt weder die Höhe der Gut- achterkosten preis, noch will sie den Sozialausschuss an der Formulierung der Aus- schreibungskriterien für das Gutachten beteiligen. So bestimmt allein das CDU-geführte Wirtschaftsministerium, wohin die Reise hingehen soll.
Offensichtlich geht die Landesregierung davon aus, dass CDU- und SPD-Fraktion das im stillen Kämmerlein vorbereitete Konzept anschließend einfach schlucken und im Par- lament abnicken. Oder wird die SPD-Fraktion zu ihrer bisherigen Aussage stehen, dass mit ihr eine Privatisierung der Uniklinika nicht zu machen und dass der von der alten Landesregierung vereinbarte Beschäftigungspakt eine gute Grundlage für die Bezah- lung der Beschäftigten ist?
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