Rolf Fischer: KERN darf keine geschlossene Veranstaltung bleiben!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.09.2005, Nr.: 137/2005


Rolf Fischer:

KERN darf keine geschlossene Veranstaltung bleiben!

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der KERN-Region erklärt der Kieler SPD- Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rolf Fischer:

Eine nichtöffentliche Veranstaltung des Vorstandes von KERN zur Zukunft der Region durchzuführen, ist ein Weg und soll hier nicht prinzipiell kritisiert werden. Ich wage a- ber zu bezweifeln, ob diese „closed-shop-Politik“ den Problemen wirklich gerecht wird. Ich werbe energisch dafür, diesen Reformprozess öffentlich und unter Beteiligung möglichst vieler Kommunen zu führen. Eine zentrale Kritik an KERN ist die fehlende Identifikation der Menschen mit dieser Struktur, die für sie künstlich erscheint. Wenn es nicht gelingt, die Kommunalpolitik in der Region zu aktivieren und mitentscheiden zu lassen, dann wird KERN bald wieder zur Reformwüste. Funktionärstreffen hat es zu viele gegeben. Was fehlt, ist die breite Debatte mit allen gesellschaftlichen Kräften der Region.

Offensichtlich gibt es seitens der Kieler Oberbürgermeisterin schon konkrete Vorstel- lung über die Strukturen, wenn sie von einer „Organisation mit eigener Entscheidungs- kompetenz“ spricht. Wir erwarten, dass sie ihre Vorstellungen schnellstmöglich öffent- lich macht. In die Kompetenzen der Kommunen einzugreifen, ist ein erheblicher Schritt. Wir meinen: KERN kann nicht verordnet werden, sondern muss wachsen. Deshalb wollen wir die Reform von KERN im Zusammenhang mit der anstehenden Verwaltungsstrukturreform diskutieren.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die KERN-Region ist auch mehr als nur eine Wirtschaftsregion, wie die CDU meint. Wenn wir die Konkurrenz zu Hamburg und zum nördlichen Landesteil erfolgreich be- stehen wollen, dann geht es auch um eine gemeinsame Sozial- und Arbeitsmarktpoli- tik.

Wir meinen: Die Landeshauptstadt soll keine Lokomotiv-Funktion übernehmen! Sie ist nur erste unter gleichen, wenn KERN ein Gemeinschaftsprojekt aller werden soll. Wir streben einen gemeinsamen Dialog mit den Kommunalpolitikern der Region an, wollen Stärken und Schwächen ausgleichen und die kleinen und die großen Kommunen in einen Dialog bringen.