Klaus Müller zur Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein

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Nr. 252.05 / 21.09.2005

Kurs auf mehr Arbeitsplätze ausrichten Zur der HSH Nordbank-Regionalstudie „Die Wirtschaft im Norden“ erklärt der Wirtschaftspoli- tische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Jetzt muss der wirtschaftspolitische Kurs noch stärker auf mehr Arbeitsplätze ausgerichtet werden. Dazu gehört in erster Linie eine Absenkung der Lohnnebenkosten, insbesondere für die unteren Einkommensklassen. Die Nord-Grünen haben mit der Einführung der Bürgerver- sicherung und der Verlagerung auf indirekte Steuern eine faire und ehrliche Gegenfinanzie- rung vorgelegt.
Wir erinnern bei allen Lobpreisungen auf den Schleswig-Holstein Fonds daran, dass die 415 Millionen Euro entgegen den Versprechungen der CDU nicht durch Umschichtungen, son- dern ausschließlich durch eine höhere Verschuldung finanziert werden. Investitionen auf Pump in dieser Größenordnung sind keine Glanzleistung.
Die Zahlen für die wirtschaftliche Entwicklung sind schon seit einem Jahr ermutigend, daran hat der Regierungswechsel in Schleswig-Holstein weder in positiver, noch negativer Richtung etwas geändert.


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