Bildungsausschuss fordert Konzentration der Rechtsmedizin

132/2005 Kiel, 22. September 2005



Bildungsausschuss fordert Konzentration der Rechtsmedizin
Kiel (SHL) – Der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Land- tags befasste sich in seiner heutigen Sitzung (22.) mit dem Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten Kiel und Lübeck
Wie die Bildungsausschussvorsitzende, Sylvia Eisenberg, mitteilte, beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landesregierung auf- zufordern,
1. die Prosektur an den Universitätsstandorten Kiel und Lübeck zu erhalten, 2. Laborkapazitäten unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Medizinstudium, Justiz und Polizei zusammenzufassen, 3. ein Konzept zur Begrenzung der Kosten und zur Erhebung kos- tendeckender Gebühren für Dienstleistungen der Rechtsmedizin zu entwickeln, 4. ein Konzept vorzulegen, um die zeitliche und örtliche Verfügbar- keit von Rechtsmedizinern in allen Phasen der Ermittlung bei vermuteten Kapitaldelikten weiter zu verbessern.
Der Bildungsausschuss sowie der Innen- und Rechtsausschuss hatten sich in mehreren Sitzungen mit dem FDP-Antrag zum Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten Kiel und Lübeck befasst und eine Reihe von Stellungnahmen ausgiebig abgewogen, um der wirtschaftlichen Situation des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein auf der einen Seite und den Belangen von Polizei, Justiz und Medizinerausbildung auf der anderen Seite gerecht zu werden.