Peter Lehnert zum Kommunalbericht des Rechnungshofes: Große Koalition bei der Verwaltungsstrukturreform auf dem richtigen Weg

Nr. 224/05 23. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert zum Kommunalbericht des Rechnungshofes: Große Koalition bei der Verwaltungsstrukturreform auf dem richtigen Weg
Zum heute vorgelegten Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt der In- nenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Lehnert: „Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bestätigt, dass die Große Koaliti- on mit der eingeleiteten Verwaltungsstrukturreform auf dem richtigen Weg ist". Die Feststellung des unabhängigen Landesrechnungshofes, mit der geplanten Reform würden seine Forderungen erfüllt, schaffe die notwendige Akzeptanz für diesen Weg bei Bürgern und Kommunen. Der Rechnungshof mache in seinem Bericht deutlich, dass die Kommunen es mit einer starken Eigeninitiative selbst in der Hand hätten, nun den Inhalt, die Ausrich- tung und den Umfang etwaiger gesetzgeberischer Maßnahmen maßgeblich mitzu- gestalten. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Kommunen diese Chance in der nächsten Phase nutzen werden, denn vor Ort wissen die Menschen am besten, was zu tun ist", so Lehnert. Der Bericht mache darüber hinaus besonders deutlich, dass weiterhin eine umfas- sende Aufgabenkritik auf allen Ebenen erforderlich sei. Die Erkenntnisse aus der ab- zuschließenden Aufgabenkritik bildeten die Grundlage für eine erfolgreiche Verwal- tungsstrukturreform. Die neuen Verwaltungsstrukturen würden angesichts der drama- tischen Situation der Haushalte auf allen Ebenen nur dann die erforderliche Entlas- tung bringen können, wenn nicht nur Doppelstrukturen sondern auch Aufgaben ganz wegfallen: "Man muss wissen, was man will, bevor man neue Strukturen schafft", so Lehnert.
Die Kommunen hätten nun zunächst die Möglichkeit, eigene Vorschläge zu entwi- ckeln. Diese Zeit müsse den Kommunen auch eingeräumt werden. "Von oben ver- ordnete Schnellschüsse wären jetzt kontraproduktiv", stellt Lehnert fest. "Nach dieser Phase werden wir – wie vom Rechnungshof gefordert - selbstverständlich ein Ge- setzgebungsverfahren einleiten.“