Klaus-Peter Puls: Kommunale Verwaltungsstrukturreform überfällig

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.09.2005, Nr.: 142/2005


Klaus-Peter Puls:
Kommunale Verwaltungsstrukturreform überfällig!
Zur heutigen Vorstellung des Kommunalberichts 2005 des Landesrechnungshofes er- klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes beschreibt eindrucksvoll die kom- munale Wirklichkeit und den politischen Handlungsbedarf in kleineren Ämtern und Gemeinden: Einnahmeausfälle und Kostensteigerungen führen zu Haushaltsbelastun- gen, die nur noch mit strukturellen Maßnahmen in den Griff zu bekommen sind.
Die SPD Schleswig-Holstein hat die bereits im Jahr 2003 vom Landesrechnungshof geforderte Verwaltungsstrukturreform in ihr Wahlprogramm aufgenommen und in we- sentlichen Teilen auch im Koalitionsvertrag mit der CDU verankern können. Die SPD- Landtagsfraktion steht hinter diesen Beschlüssen und wird der Landesregierung bei der Umsetzung des Regierungsprogramms den Rücken stärken. Wir werden alle rechtlichen Hürden bei der Bildung größerer Verwaltungseinheiten abbauen und die Kommunen bei der Beseitigung tatsächlicher Hindernisse unterstützen. Vor einer Ge- bietsreform braucht niemand Angst zu haben. Die Souveränität auch kleinerer Ge- meinden werden wir nicht antasten.
Die vom Landesrechnungshof konstatierten „persönlichen Befindlichkeiten und Eigen- interessen handelnder Personen“ insbesondere in den Amtsverwaltungen werden uns allerdings nicht daran hindern, sinnvolle und wirtschaftliche Verwaltungszusammen- schlüsse zu fördern und auf den Weg zu bringen. Das Wohl vieler muss Vorrang ha- ben vor dem Wohl einzelner, die sich möglicherweise mehr Sorgen um Positionen und Aufwandsentschädigungen machen als um die Zukunft der von ihnen vertretenen Äm- ter und Gemeinden.
Die kommunale Verwaltungsstrukturreform ist überfällig.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD