Ekkehard Klug: "Rot-Schwarze Schulpolitik = hundert Prozent SPD, null Prozent CDU"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 211/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 27. September 2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Schulpolitik/Schulgesetz-Eckwerte der Landesregierung Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Ekkehard Klug: „Rot-Schwarze Schulpolitik = hundert Prozent SPD, null Prozent CDU“



www.fdp-sh.de Zu den heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) vorgestellten Eckwerten für eine Schulgesetzänderung erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Mit der geplanten Schulgesetzänderung ebnet die große Koalition den Weg zur ‚Gemeinschaftsschule’ - ohne dass überhaupt in Umrissen klar ist, wie diese neue Schulart strukturiert und ausgestattet sein soll. Rot-Schwarze Schulpolitik folgt damit der Rezeptur ‚hundert Prozent SPD, null Prozent CDU“.
Klug kritisierte außerdem die totale Umkrempelung der bisherigen Schulträger- struktur: „Viele Städte und Gemeinden werden auch in Zukunft groß genug sein, um selbständige Schulträger bleiben zu können. Statt generell alle kommunalen Schulträger zur Fusion in ‚Nahbereichs-Schulverbände’ zu zwingen, sollte dies besser nur in jenen Fällen vorgeschrieben werden, in denen die Schülerzahl vor Ort eine sinnvolle Mindestgröße unterschreitet. Das Konzept von Frau Erdsiek-Rave bedeutet dagegen nichts anderes als eine totale Entmündigung vieler mittelgroßer Städte und Gemeinden, die als Schulträger ohne Weiteres auch künftig auf eigenen Füßen stehen könnten“.
Nach Einschätzung des FDP-Bildungspolitikers zielen die Pläne der Bildungs- ministerin darauf ab, durch die flächendeckende Übertragung der Schulträgerschaft auf Schulverbände den Widerstand kommunaler Schulträger gegen die Gründung von ‚Gemeinschaftsschulen’ auszuhebeln. „Es wäre dann nur noch ein kleiner Schritt, in einer ‚zweiten Stufe’ jedem Nahbereichs-Schulverband die Einrichtung einer ‚Gemeinschaftsschule’ vorzuschreiben“.
Zur Schulentwicklung fügte Klug hinzu: Aus der demographischen Entwicklung ergebe sich zwar regional und in einzelnen Schularten ein Anpassungsbedarf, keineswegs aber landesweit für alle Bereiche des Schulwesens. Dies werde deutlich, wenn man als Ausgangspunkt nicht nur - wie es Frau Erdsiek-Rave macht - die Zahlen ab 1999/2000, sondern auch die Schülerzahlen der 90er Jahre einbeziehe: So hatten zum Beispiel die Realschulen in Schleswig-Holstein im Schuljahr 1992/93 auch nur knapp 47.500 Schüler und damit fast genauso viele, wie dies nach der Prognose der Landesregierung 2019/20 der Fall sein werde (47.300) - nach einem ‚Zwischenhoch’ von 64.100 im Schuljahr 2004/05.
„Wer immer nur von den Höchstzahlen des ‚Schülerberges’ ausgeht und dann dessen künftigen Abbau als Begründung für eine landesweite Umkrempelung des Schulsystems herbeizitiert, der bedient sich eines politischen Taschenspielertricks“, meinte Klug. Dass die CDU hierbei den Sozialdemokraten auf den Leim gehe, sei „bemerkenswert“, stellte der FDP-Abgeordnete abschließend fest. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/