Ekkehard Klug: "Landes-Kulturpolitik mit entwaffnender Ehrlichkei t, aber wenig Inspiration"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 212/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch 28. September 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Kulturpolitik / Kulturpolitische Schwerpunkte der Landesregierung



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: „Landes-Kulturpolitik mit entwaffnender Ehrlichkeit, aber wenig Inspiration“ In der Debatte zum Bericht der Landesregierung über deren kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze (TOP 34) erklärte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die heutige Debatte hat die Form einer kulturpolitischen Fünf-Minuten- Terrine. Das entspricht durchaus der mageren Kost, die der Bericht der Landesregierung für Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein zu bieten hat. Inhaltlich ist daran jedoch vieles zutreffend. Der Verzicht auf die sonst übliche politische Schminke ist fast entwaffnend. Nur selten stutzt der Leser - wie bei der etwas schrägen Formulierung vom „gesamtgesellschaftlichen Förderkonzept für Kultur“.
Was jedoch eindeutig fehlt, das ist Inspiration: Vorstellungen darüber, wie man in schwierigen Zeiten überhaupt noch Neues zustande bringen kann, statt bloß immer nur Rettungsaktionen für unstrittige Kernbereiche des Kulturangebots in Schleswig-Holstein zu organisieren.
Wegen des begrenzten Zeitrahmens kann ich das nur mit zwei Beispielen verdeutlichen.
Beispiel 1: Die Landesregierung geht mit gutem Grund von der Notwendigkeit aus, die kargen öffentlichen Mittel im Kulturbereich verstärkt durch bürgerschaftliches Engagement, Sponsoring und Mäzenatentum zu ergänzen. Diese Einsicht ist nicht ganz neu, aber zutreffend. Wie das Ziel erreicht werden könnte, bleibt jedoch sehr vage.
Warum versucht man zum Beispiel nicht, die Kulturstiftung des Landes für private Zustiftungen attraktiv zu machen? Das setzt bei dieser Einrichtung allerdings ein erheblich höheres Maß an öffentlicher Transparenz und Rechenschaftslegung voraus. Eine Stiftung, die hier und da als Ausputzer bei Krisenfällen der staatlichen Kulturpolitik Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 herhalten muss, wird dieser Anforderung kaum gerecht. Die Sache müsste so funktionieren: Man findet ein überzeugendes Ziel – d.h. ein konkretes Vorhaben, das Menschen begeistert, und dann sagt man: In den nächsten drei, vier Jahren suchen wir dafür - auch mit Unterstützung der Medien und bekannter Persönlichkeiten des Kultur- und Wirtschaftslebens - private Zustiftungen. Und jeder, der da etwas gibt, kann sicher sein, dass sein Beitrag für den benannten Zweck verwendet wird und nicht als Notgroschen in Herrn Carstensens leerer Kulturschatulle verschwindet.
Beispiel 2: Warum entwickelt man keine Ideen und Initiativen, der Kulturpolitik noch stärker als bisher eine überregionale, den Ostseeraum umfassende Dimension zu erschließen? Es ist doch nach dem Debakel des EU-Verfassungsvertrages eine politische Binsenweisheit, dass Europa, auch das Europa der Regionen, ein stärkeres ‚Wir-Gefühl’ braucht.
Kein Politikfeld vermag diese Identitätsstiftung so preiswert zu leisten wie die Kultur. Wenn die EU jedes Jahr 7 Milliarden Euro für die Subventionierung der Zuckerpreise ausgeben kann, warum sollte man es dann nicht schaffen, in gemeinsamer Anstrengung der Partnerländer wenigstens 7 Millionen Euro für die Förderung einer europäischen Dimension der Kulturpolitik im Ostseeraum locker zu machen? Das klingt wenig, es entspricht aber mehr als einem Zehntel des schleswig- holsteinischen Kulturetats. Selbst mit Beträgen, die für Brüsseler Verhältnisse kaum der Rede wert sind, ließen sich in der Ostseeregion gemeinsame, identitätsfördernde Kulturprojekte in erheblichem Umfang verwirklichen. Lohnt es sich nicht, darauf hinzuwirken?“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/