Lothar Hay zu TOP 34: Für eine verlässliche Förderung der Kultur durch den Staat

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.09.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 34 – Bericht der Landesregierung über kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze (Druck- sache 16/201)

Lothar Hay:

Für eine verlässliche Förderung der Kultur durch den Staat

Der Ministerpräsident hat mit der Übertragung der Kulturpolitik in die Staatskanzlei diesen Bereich zur Chefsache erklärt. Dies ist im Prinzip begrüßenswert und ich hoffe, dass er auch mit Blick auf die anstehende Bundesratspräsidentschaft den eigenen und den Erwar- tungen aus der Kultur gerecht werden kann.

Nachdem es anfänglich leise Kritik an dieser Zuordnung gegeben hat, ist diese offenbar nach der Einladung der Verbände und Kulturschaffenden nach Salzau verstummt. Mit der neuen Zuordnung verbindet sich die Hoffnung vieler im Kulturbereich, dass die „Chefsache Kultur“ von Kürzungen im Wesentlichen verschont bleiben könnte. Wir Sozialdemokra- ten wollen gerne unseren Anteil dazu beitragen, dass dies so wird.

Der heute vorgelegte Bericht gibt nur einen sehr groben Überblick über das, was ist und das, was geplant ist. Da wäre sicher vieles im Detail zu ergänzen.

Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen. Wenn von der gerechten Beteiligung des Umlandes an den Infrastrukturaufwendungen der zentralörtlichen Gemeinden die Rede ist, dann kann nur die bereits über den KFA geregelte Förderung der drei großen Theater im Lande gemeint sein.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Ob wir tatsächlich für neue Gesetze und Verordnungen eine Kulturverträglichkeitsprüfung einführen sollten, müssen wir noch einmal kritisch unter die Lupe nehmen, denn wir wollen doch gemeinsam Bürokratie abbauen.

Ich persönlich bin im Bereich der Kultur politisch ein Verfechter von institutioneller Förde- rung, mit dem Ziel, die Kultur direkt zu fördern und nicht ein mehr an Bürokratie aufzubau- en.

Der Versuch, im Bereich der Kultur Zielvereinbarungen zu formulieren ist nicht neu, aber heute genauso diskussionswürdig und zu hinterfragen wie in der letzten Legislaturperio- de.

Wenn es im Bericht auf Seite 7 heißt „staatliche Förderung setzt die Bereitschaft zur Pro- grammabstimmung, … voraus“, so könnte man daraus Gängelung und Einflussnahme auf Entscheidungen von Künstlerinnen und Künstlern lesen. Dies aber ist das letzte, was wir in der Kulturpolitik wollen!

Wichtiger als ein Haus der Kulturverbände voranzutreiben – was nicht falsch ist – scheint mir, die unterschiedlichen Akteure im gesamten Land weiter zu vernetzen und enger aneinander heranzubringen. Da ist das Kulturnetz im Internet ein Anfang.

Es muss im Interesse des Landes Schleswig-Holstein sein, vielerlei zusätzliche kulturelle Aktivitäten an unser Zugpferd SHMF anzudocken. Es geht um Vernetzung, es geht auch darum, Cross-Over-Projekte in anderer Weise als bisher zu denken. So könnte zum Bei- spiel Theater mit Literatur, mit bildender Kunst und auch Musik in neuer Form zusammen- arbeiten. Das könnte spannend sein und gleichzeitig Interesse wecken.

Vielleicht können auch neue Denkansätze helfen. Warum sollten die kleinen Theater, wie das polnische Theater in Kiel, die Pilkentafel in Flensburg und das Theater Combinale in -3-



Lübeck nicht einmal in der theaterfreien Zeit im Sommer ihre Theater bespielen, wenn die Touristen im Land sind! Die Komödianten in Kiel haben dies in den letzten Jahren schon praktiziert. Wir alle wissen, Kultur ist in vielen Bereichen heute nicht nur ein weicher, son- dern ein harter Standortfaktor, weil jeder für die Kultur eingesetzte Euro zu deutlichen zusätzlichen Einnahmen im Umfeld führt.

Wir brauchen auch in Zukunft eine verlässliche Förderung der Kultur durch den Staat, damit sich auch Private zum Engagement motiviert fühlen.

Zwischen den beiden großen Fraktionen gibt es aus meiner Sicht zur Zeit keine grundsätz- lichen Kontroversen über die Ausrichtung der Kulturpolitik. Ich hoffe für die Kultur und die Kulturschaffenden, dass der Chef und seine Beauftragte Frau Caroline Schwarz der Kultur genügend Aufmerksamkeit schenken werden. Die sozialdemokratische Fraktion jedenfalls wird auch in Zukunft den intensiven Kontakt zur Kultur suchen.

Dies tun wir zum Beispiel heute Abend um 19 Uhr gemeinsam mit dem hervorragenden Saxophonisten Richard Wester und seinen beiden musikalischen Begleitern. Der Raum 142 wird fast bis auf den letzten Platz gefüllt sein. Darüber freue ich mich sehr.