Astrid Höfs zu TOP 29: Beitragserhöhungen sind schädlich

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.09.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 29 – Revisionsklausel gemäß Artikel 7 Landesausführungsgesetz zum SGB II/ So- zialstaffelregelung im Kindertagestättengesetz

Astrid Höfs:

Beitragserhöhungen sind schädlich

Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für den ausführlichen Bericht bezüglich der neuesten Ergebnisse über die Sozialstaffelregelung im Kindertagesstättenbereich. Die Kreise und kreisfreien Städte sahen im letzten Jahr unzumutbare Mehrbelastungen durch das neue pauschalierte Verfahren bei der Berechnung der Grundsicherung auf sich zu- kommen. Das Landesausführungsgesetz zum SGB II sollte Kreise und kreisfreie Städte vor diesen unzumutbaren Mehrbelastungen bewahren. In diesem Zusammenhang hatten zwei Kreise für erhebliche Diskussionen gesorgt, weil ihre Sozialstaffeln zu erheblichen Mehrbelastungen einkommensschwacher Fami- lien führten. Gut, dass diese Kreise ihre Sozialstaffeln inzwischen geändert haben, wobei ich allerdings nicht sicher bin, ob diese Änderungen auch wirklich für die nächs- ten Kindergartenjahre gültig sind.

Die Kindergartenjahre verlaufen ja bekanntlich nicht parallel zum Kalenderjahr. Und so wurden die Ermäßigungsbescheide bis zum Ede der Kindergartenjahre befristet aus- gestellt. Es ist daher bedauerlich, dass eine präzise Überprüfung der Auswirkungen der 85 % Regelung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Es wäre schon interes- sant zu erfahren und auch von Bedeutung, ob insbesondere Familien mit geringem Einkommen ihre Kinder wie befürchtet aus der Kindertagesstätte abgemeldet haben, oder ob dies lediglich eine Vermutung geblieben ist. Es war jedenfalls vor Mo- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



naten von Abmeldungen in Kindertagesstätten im Zusammenhang mit der neuen Re- gelung die Rede.

Vielleicht ist die geänderte Regelung dieser beiden Kreise für einige Familien aber auch zu spät gekommen. Die finanzielle Situation vieler Familien ist zum Teil schon sehr problematisch. Und die betroffenen Kinder besuchten dann zum Zeitpunkt der Änderung keine Kindertagesstätte mehr. Und wir kennen auch die Haushalte der Krei- se und kreisfreien Städte, die für das Jahr 2005 eine weitere Steigerung gegenüber 2004 der Ausgaben für die Sozialstaffel erwarten.

Es ist schon erfreulich, dass die Kreise erhebliche Mittel für die Arbeit in den Kinderta- gesstätten bereitstellen. Das Land stellt ja auch einen erheblichen Betrag von 60 Mio Euro jährlich zur Verfügung. Aber bedauerlicherweise sind auch viele Eltern von Bei- tragserhöhungen betroffen. Und Beitragserhöhungen sind wirklich eher schädlich.

Wir diskutieren ja auch zur Zeit den Bildungsauftrag in den Kindertagesstätten. Und dieses qualitative Angebot sollte wirklich jedem Kind zugute kommen, damit die Schulzeit mit einem guten Start beginnt. Denn spätestens seit PISA wissen wir, dass in Kindertagesstätten und Grundschulen die Weichen für den zukünftigen Bildungsweg gestellt werden. Wir müssen also weiterhin unsere ganze Aufmerksamkeit auf den Be- reich der Kindertagesstätten konzentrieren, damit es nicht zu Verwerfungen kommt.