Monika Heinold zur Notfallplanung Pflegemängel

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 20 – Notfallplanung Pflegemängel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Mobil: 0178/28 49 591 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 262.05 / 28.09.2005


Viel Lyrik ohne Substanz?
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD unter anderem vereinbart, „Gemeinsam mit den Beteiligten (...) durch konkrete Maßnahmen darauf hin(...) [zu]wirken, dass Pfle- gemängel minimiert und im Krisenfall im Sinne einer Notfallplanung zügig beseitigt wer- den können.“
Mit unserem heutigen Antrag wollen wir von der Landesregierung wissen, was seit der Verabschiedung des Koalitionsvertrages passiert ist. Zwar wurde in den vergangenen Jahren im Bereich der Pflege schon einiges getan und erreicht, aber es gibt noch immer viele Baustellen, die wir bearbeiten müssen, um die Situation in den Pflegeheimen zu verbessern.
Dieses wurde auch gestern bei der Podiumsdiskussion mit der Landesarbeitsgemein- schaft der Heimmitwirkung wieder deutlich. Unser heutiger Antrag greift den Bereich der Notfallplanung heraus, mit dem Ziel, vorhandene Missstände zu beseitigen.
Wir sind gespannt, welcher Notfallplan in den vergangenen sechs Monaten von der Lan- desregierung erarbeitet wurde und inwiefern er über das bisherige Krisenmanagement hinaus zu gehen vermag. Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag eine Not- fallplanung versprochen – nun muss die Landesregierung diese Planung auch schnell umsetzen.
Seit Mitte der 90er-Jahre werden auch in Schleswig-Holstein immer wieder Missstände in Pflegeeinrichtungen aufgedeckt und mit großem öffentlichen Interesse in der Presse be- gleitet. Pflegemängel, Pflegefehler, Gefährliche Pflege sind Begriffe, die uns erschrecken und schockieren – Austrocknung, Abmagerung, Deprivation, Dekubiti – körperliche Schreckensmerkmale, die uns erschüttern.
1/2 Das Thema ist uns auch deshalb so nah, weil jeder und jede von uns im Familienkreis pflegebedürftige Angehörige hat, gehabt hat oder haben wird. Und weil wir mit ziemlicher Sicherheit früher oder später selbst dazu gehören werden.
Und es ist deshalb so emotional aufgeladen, weil wir trotzdem oder gerade deshalb dazu neigen, Pflegbedürftigkeit und pflegebedürftige Menschen ein wenig „an den Rand zu schieben“.
Schleswig-Holstein hat unter Rot-Grün nicht weggeschaut, sondern ist offensiv das Prob- lem angegangen: Es gab eine Anhörung im Sozialausschuss „Gewalt gegen ältere Men- schen“, es gab eine konsequente Kurzprüfung aller schleswig-holsteinischen Pflegeein- richtungen, es gab die Pflegequalitätsoffensive und gibt ihre Fortsetzung als PflegePlus, es gab das Modellprojekt zur Anwendung des Personalbemessungsverfahrens PLAISIR, es gibt Modellprojekte zur integrierten Ausbildung, es gab eine Vielzahl von Fachtagun- gen und Veröffentlichungen (zum Beispiel Handreichung für Pflegepersonal, Vorschläge für vereinfachte Pflegedokumentation).
Erfolge sind unter anderem:
das landesweite Pflegenottelefon, die trägerunabhängigen Pflegeberatungsstellen, Erhöhung der landesfinanzierten Plätze in der Altenpflege(hilfe)ausbildung, verbessertes Fortbildungsangebot, Verstärkung der Heimaufsicht in den Kreisen, Kooperation von MDK und Heimaufsicht, Qualifizierungsprogramm für Heimbeiräte und eine Landesarbeitsgemeinschaft der Heimbeiräte und die Qualitätsentwicklung ambulante Pflege
Aber neue Pflegeskandale führen immer wieder dazu, dass die Politik gefordert ist, für weitere Verbesserungen zu sorgen. So forderte Lars Harms für den SSW schon im Sommer 2004 eine Notfallplanung durch das Land – nach dem Pflegeskandal des Deut- schen Roten Kreuzes (DRK).
Jetzt haben sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine noch besse- rer Koordination und einen wirkungsvolleren Einsatz der bestehenden Aufsichts- und Kontrollorgane zu organisieren. Wir unterstützen diese Forderungen und erwarten, dass die Landesregierung konkrete Ergebnisse vorzuweisen hat.
Den HeimbewohnerInnen und ihren Angehörigen hilft keine Lyrik in Koalitionsverträgen, sie erwarten zu Recht, dass Missstände schnell beseitigt werden und dass ein Leben in Würde auch im Alter sichergestellt ist.

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