Jutta Schümann zu TOP 20: Maßnahmen zu Frühwarnsystem ausbauen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.09.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 20 – Notfallplanung Pflegemängel

Jutta Schümann:

Maßnahmen zu Frühwarnsystem ausbauen

Die Verbesserung in der Pflege ist ein kontinuierlicher Prozess. Sehr viel ist in den vergangenen Jahren bereits geschehen. Dennoch: Die Erfahrungen mit dem DRK- Pflegeskandal vor gut einem Jahr besonders in Flensburg haben deutlich gemacht, dass wir für den Ernstfall eine Art Notfallplan benötigen. Deshalb die Festschreibung im Koalitionsvertrag.

Eine solche Notfallplanung ist nur möglich, wenn alle Akteure in diesem Zusammen- hang, d.h. Träger von Einrichtungen, Pflegekassen bzw. der medizinische Dienst, die Heimaufsichten auf kommunaler Ebene und die Heimaufsicht des Landes sich ein- vernehmlich und verbindlich auf ein Konzept verständigen. Der Landespflegeaus- schuss ist hier sicher das richtige Gremium für die Entwicklung eines solchen Plans.

Deshalb begrüßen wir die Initiativen des Sozialministeriums, die bisher bereits unter- nommen wurden, um auch für den Notfall gerüstet zu sein. Und ich appelliere an alle Beteiligten, sich einer solchen verbindlichen Regelung nicht zu verschließen. Wir wol- len ein Instrument schaffen für einen Notfall der hoffentlich nicht eintritt, zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner aber auch zum Schutz der Beschäftigten, die sehr häufig in diesem Prozess auch mit betroffen sind.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Denn wenn der Notfall eintritt, ist meistens vorher schon einiges im Argen. Viele erin- nern sich an die Bilder in den Medien im letzten Jahr, als in hektischen, sichtlich unge- ordneten und überstürzten Aktionen ältere Pflegebedürftige verlegt wurden. Deshalb muss es uns auch zukünftig darum gehen, im Vorfeld alles Erdenkliche zu tun, damit im Sinne eines Frühwarnsystems die eigentliche Notfallsituation nicht eintritt.

Viele Instrumente sind in der Vergangenheit neu geschaffen worden. Jetzt gilt es, diese Instrumente im Detail zu verbessern und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Maßnahmen in Stichworten hinwei- sen, und zwar auf - die Verbesserung der Berufsausbildung, die zunehmende Professionalisie- rung auch in der Pflege und im Pflegemanagement - die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen in den Einrichtungen mit Zertifizierung, - Maßnahmen der Kontrolle: Stärkung der Heimaufsichten und Ausbau der Prüfpflichten, z.B. Anmahnung per- soneller Verstärkung im Hinblick auf unzureichende Erfüllung der Prüfpflicht oder: Die Verpflichtung von Heimaufsichten, über gravierende Vorgänge sofort dem Ministerium zu berichten oder: die Erfüllung der jährlichen Prüfpflichten durch die örtliche Heimaufsicht. - Stärkung der Mitwirkungsgremien Stärkung der Heimbeiräte durch Multiplikatoren von außen (LAG) Stärkung der kommunalen Senioren-Beiräte als Bindeglied zu den Kommunalverwal- tungen

- Ausbau und Schaffung von Beschwerde und Beratungsinstanzen: Pflegenottelefon -3-



Trägerunabhängige Beratungsstellen Unterstützung der Angehörigenarbeit

Wenn es uns gelingt, diese Instrumente weiter zu stärken, die Kooperationen zu verbessern, dann sollte es möglich sein, Notfallsituationen weiterhin vorzubeugen, damit das voraussichtlich bis dahin entwickelte „Lagezentrum Pflege“ möglichst selten in Anspruch genommen werden muss.