Sandra Redmann: Gleichstellungsbeauftragte sind unverzichtbar

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.09.2005, Nr.: 145/2005



Sandra Redmann:

Gleichstellungsbeauftragte sind unverzichtbar

Frauen und Männer aus ganz Schleswig-Holstein haben heute in Kiel für den Erhalt der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der Fläche demonstriert. Zu der Kundgebung vor dem Landeshaus kamen zahlreiche Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, darunter der Fraktionsvorsitzende Lothar Hay. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Sandra Redmann, sagte in ihrem Redebeitrag:

Ich freue mich, dass Frauen aus allen Regionen unseres Landes sich nach Kiel aufge- macht haben, um die Institution der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zu stär- ken.

Die SPD-Landtagsfraktion schätzt die Arbeit der hauptamtlichen kommunalen Gleichstel- lungsbeauftragten hoch. Die Impulse, die von Gleichstellungsbeauftragten ausgehen, tra- gen dazu bei, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, das Bewusstsein für unterschiedliche Inte- ressen von Frauen und Männern in die kommunale Selbstverwaltung zu tragen, die Ver- netzung gleichstellungspolitischer Akteurinnen und Akteure vor Ort zu stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Die große Koalition mit der CDU ist für uns neu, und wir lernen noch – die CDU auch. Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen stark und erfolgreich für den Erhalt und für die Weiterentwicklung frauenpolitischer Errungenschaften eingesetzt. In einigen Berei- chen mussten wir Kompromisse eingehen, beispielsweise bei der Bemessungsgrenze für die hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Ich möchte an dieser Stelle
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



noch einmal daran erinnern, dass die Position unserer Verhandlungspartner darin be- stand, die Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in das Ermessen der Kommu- nen zu stellen. Jetzt wird es darauf ankommen, wie es gelingt, die neue Vorgabe umzu- setzen, beispielsweise in Bezug auf die Eingruppierung, den Stellenumfang und die Be- teiligung an wichtigen gleichstellungsrelevanten kommunalen Vorhaben.

Die SPD hat die verbindliche Beschäftigung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter in der Kommunalverfassung verankert und ihre Rechte in der vergangenen Legislaturperio- de noch einmal gestärkt. Aus Sicht unserer Fraktion besteht keine Veranlassung, hier ei- nen Schritt zurückzugehen.

Der Antrag, den wir in dieser Tagung im Landtag diskutierten, wird zunächst in die Fach- ausschüsse überwiesen. Gestern hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur kommunalen Verwaltungsstruktur beschlossen, der nun in die Anhörung geht und dann im Landtag beraten wird. Er enthält einen Passus mit einer Übergangsregelung. Dieser Gesetzentwurf wird ebenfalls in die Fachausschüsse überwiesen. Dort werden wir inten- siv inhaltlich beraten und wir werden uns auch externe Sachkenntnis hinzuholen – unter anderem selbstverständlich Ihre. Wir streben an, die zweite Lesung des Gesetzes Anfang 2006 vorzunehmen.

Wir wollen in den nun anstehenden Verhandlungen für die Stellen, die erhalten bleiben – und das ist bei weitem die Mehrzahl – ein hohes Maß an Verbindlichkeit erhalten und weiterentwickeln. Das heißt für uns, dass auch die Kommunen sich bewegen müssen.

Ein wichtiger Punkt ist die Absicherung derjenigen Gleichstellungsbeauftragten, die in Kommunen zwischen 10.000 und 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern tätig sind. Für sie muss eine Übergangsregelung in das Gesetz aufgenommen werden, die ihnen er- möglicht, ihre Arbeit zunächst fortzusetzen. -3-



Es geht auch nicht an, dass in großen Gemeinden oder gar in Kreisen die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in Teilzeit erbracht werden muss. Und es geht schon gar nicht an, dass viele Gemeinden gar nicht erst oder verspätet oder mit geringem Stunden- kontingent besetzen. Hier werden wir als Fraktion die Regierung auffordern, alle Schritte zu ergreifen, die dem Land möglich sind, um vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaf- fen. Und wir werden in unseren Gesprächen mit den Kommunen darauf hinwirken, dass diese sich verantwortlich einbringen.

Dass wir als SPD den Kompromiss mit der Heraufsetzung der Bemessungsgrenze ak- zeptieren mussten, bedeutet für uns nicht, dass wir bereit sind, einen schleichenden Ab- bau bei den Arbeitsbedingungen oder bei der Stellenbesetzung zu akzeptieren. Wir wer- den den jetzt anstehenden Prozess der Umsetzung des Koalitionsvertrags in enger Ab- stimmung mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verantwortlich mit gestalten.

Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam für diesen wichtigen Gleichstellungsbereich zu strei- ten, und bin zuversichtlich, dass Land und Kommunen mit einer abgestimmten, pragmati- schen Strategie viel erreichen können.