Monika Heinold zum Tagesbetreuungsausbaugesetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 21 – Umsetzung des Durchwahl: 0431/988-1503 Tagesbetreuungsausbaugesetzes Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0178/28 49 591 Dazu sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin E-Mail: presse@gruene.ltsh.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Monika Heinold Nr. 263.05 / 28.09.2005



Landesregierung muss Ausbau der Krippenplätze sicher stellen
Zum Jahresbeginn 2005 ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) als Bundesgesetz in Kraft getreten. Dieses war ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu familienfreundli- cheren Verhältnissen in Deutschland.
Nun sind die Länder und die Kommunen in der Pflicht, das Gesetz umzusetzen und bis zum Jahr 2010 das Angebot der Kinderbetreuung für unter-Dreijährige deutlich zu verbessern und dem Bedarf anzupassen.
Das ist ein weiter Weg, wenn man sich an der inzwischen breit anerkannten Marge von 20 bis 25 Prozent orientiert und wenn man weiß, dass wir erst bei zirka zwei Prozent lie- gen.
Um das gesetzte Ziel bis 2010 zu erreichen, sind zwei Schritte zu gehen: Erstens muss der Bedarf und seine zukünftige Entwicklung im Land und in den einzelnen Kreisen er- mittelt werden. Zweitens muss der Ausbau der Angebote geplant und durchgeführt wer- den.
Durchführende und in erster Linie Verantwortliche sind dabei die Kreise und kreisfreien Städte, aber dies lässt das Land nicht aus der Pflicht. Zumindest nicht, wenn die Landes- regierung ihre Verantwortung bei der Umsetzung des TAG wahr nimmt und anstrebt, landesweit annähernd einheitliche Lebensbedingungen für Kinder und ihre Familien zu schaffen.
1/2 Die Grüne Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie zügig ein Aus- führungsgesetz zum TAG vorlegt, um gemeinsam mit Kommunen und Trägern den Aus- bau der Tagesbetreuung für unter-Dreijährige im Rahmen einer Landesplanung einzulei- ten.
Natürlich ist hierbei die Finanzierung des Angebotausbaus ein großes Problem. Von der Bundesregierung war geplant, dass die Entlastung durch HARTZ IV für die Kommunen so groß ist, dass 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Krippen „abfallen“. Ob diese Er- sparnis tatsächlich bei den Kommunen angekommen ist, muss sich im Rahmen der ge- planten Revision erst noch zeigen.
Wenn nicht, steht die Bundesregierung – von wem auch immer gestellt – im Wort, die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht im Regen stehen zu lassen.
Trotz schwieriger finanzieller Bedingungen muss es gelingen, Kinder optimal zu fördern, Familien angemessen zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf end- lich zu ermöglichen. Studien zeigen, dass sich dieses auch volkswirtschaftlich rechnet – von der demographischen Entwicklung ganz zu schweigen.
Kaum ein politisches Programm kommt ohne den guten Vorsatz aus, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sein müssen: aber im politischen Alltag wurde bisher so we- nig getan, dass wir auf dem Weg sind, ein kinderarmes Land zu werden.
Um diesen Trend umzukehren hat sich die rot-grüne Bundesregierung dieser Herausfor- derung gestellt und mit dem TAG eine Grundlage dafür gelegt, familienfreundliche Be- dingungen zu schaffen.
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland inzwischen bei der finanziellen Ausstat- tung von Familien weit vorn, wenn es um die direkte Förderung der Familien geht. Dazu haben die deutliche Erhöhung des Kindergeldes beigetragen, die Anhebung von Steuer- freibeträgen, der Ausbau der Rentenleistung für Erziehung sowie Reformen bei Eltern- zeit, Wohngeld und BAföG. Weit hinten liegen wir aber bei dem Ausbau einer hochwerti- gen Infrastruktur für Kinder und Familien. Hier müssen wir zukünftig einen Schwerpunkt setzen.
Damit das TAG auch in Schleswig-Holstein erfolgreich umgesetzt wird, damit die Kinder- betreuung für unter-Dreijährige im Jahr 2010 nicht länger als mangelhaft gilt, muss die Landesregierung handeln.


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