Anke Spoorendonk zu TOP 26 - Hochschul-Anreizbudget benachteiligt die kleineren Hochschulen

Presseinformation
Kiel, den 28.09.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 2 6 Antrag auf Zustimmung des Landtages zu den Eckwerten für das Anreizbudget im Rahmen der Vergabe eines Anteils Leistung der Landesmittel an die Hochschulen nach Leistung Drs. 16/268

Die Landesregierung legt einen Antrag vor, in dem sie um Zustimmung für das
Anreizbudget der Hochschulen bittet. Ich denke, dass diese massive Änderung der
Hochschulfinanzierung gerade zum Nachteil der Hochschulen im nördlichen Landesteil
nachgebessert werden muss. Wir können das heute als letzten Tagesordnungspunkt
nicht einfach durchwinken. Ich appelliere an alle Abgeordneten, natürlich vor allem an
jene aus dem nördlichen Landesteil, gegen die Vorlage zu stimmen.


Wer die beiden Hochschulen in Flensburg kennt, weiß, dass sie in den letzten Jahren
enorme Zuwächse bei der Zahl der Studierenden erreicht haben. An der Fachhochschule
hat Rektor Schurawitzki geradezu auf Wachstum gesetzt, in dem er die Fachhochschule
gezielt attraktiver gemacht hat. Das wird jetzt mittels Anreizbudget bestraft. Ähnlich
ergeht es der Universität, die seit 12 Jahren kontinuierlich 10% mehr Studierende 2

einschreibt. Sie hat sich dafür eingesetzt, die Absolventenzahlen im zeitlichen Verlauf zu
bewerten. Das wurde nicht berücksichtigt.


Überflüssig zu sagen, dass die beiden Hochschulen für den Standort Flensburg eine
enorme Wirtschaftskraft darstellen: Flensburg hat 86.000 Einwohner – die beiden
Hochschulen 7.000 Studierende; noch mit Tendenz nach oben. Die Kommunalpolitik
begrüßt ausdrücklich diese wachsende Entwicklung, aber das Land bestraft sie. Das passt
doch nicht zusammen.
Genauso wie ein anderer Punkt: nämlich die Kritik der Erichsen-Kommission an der
notorischen Unterfinanzierung im Bereich der Grundfinanzierung, was die Universität
Flensburg betrifft. Kommt jetzt noch die Streichung von umgerechnet drei
Professurenstellen via Leistungsfinanzierung hinzu, ist die Belastungsgrenze
überschritten.


Das, was die Landesregierung vorlegt. ist keine Leistungsfinanzierung, sondern wird nur
so genannt. Für den SSW ist Leistung, wenn man Jahr für Jahr besser wird. Das sieht die
Landesregierung anders. Sie belohnt weit überwiegend statische Strukturen. Die
Verbesserung der Angebote wird zu wenig berücksichtigt. Warum ist vom Eigenvergleich
keine Rede mehr, also vom Vergleich der Leistungen der einzelnen Hochschule
gegenüber dem, was sie im letzten Jahr gemacht hat? Damit würden die dynamischen
Hochschulen, die kontinuierlich ihr Angebot optimieren, ihre Kapazitäten vergrößern
und die Kennzahlen verbessern, belohnt werden. Das ist ja eigentlich auch der Kern des
Anreizbudgets. Falsch gedacht! So wird es nicht gemacht.


Die Landesregierung wird einwenden: die Mehrheit der Unis hat das nicht gewollt. Wenn
alle Verfahren so laufen, dann brauchen wir immer nur die großen fragen. Ach ja, so hält
man es ja generell in der Großen Koalition.


Das Anreizbudget stellt die Fachhochschule Flensburg und die Universität Flensburg
gegenüber den anderen Hochschulen im Land schlechter. Dabei hat die Fachhochschule 3

gerade den Maschinenbau von der Fachhochschule in Heide erfolgreich integriert. Zählt
nicht!
In der einen Debatte werden die Bemühungen der Universität zur Reform des
Lehramtsstudiums gelobt, weil die Uni die Vorgaben aus dem Bologna-Prozess
weitgehend umgesetzt hat. In der anderen Debatte nehmen wir genau derselben
Universität, die sich durch ihr Spezialangebot europaweit auszeichnet, Geld weg.


Ich möchte hier nicht das hohe Lied eines einzigen Standortes singen, aber die
Hochschulen in Flensburg kenne ich nun einmal sehr gut. Wo außerhalb Spaniens kann
man Wirtschaftswissenschaften auf Spanisch studieren? Und bald auch auf
Portugiesisch? An der Uni Flensburg. Welche Fachhochschule hat als erste die online-
Bewerbung möglich gemacht? Die Fachhochschule Flensburg. Ich könnte die Liste
fortführen: grenzüberschreitender Studiengang, innovative Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft und so weiter. Diese Tatsachen ignorieren die von der Landesregierung
vorgelegten Eckwerte durchweg.
Im Gegenteil, sie bestrafen sogar die Individualität der ehemaligen Pädagogischen
Hochschule Flensburg, die aufgrund ihrer Ausrichtung niemals so viele Promotionen
vorweisen kann, wie eine alteingesessene Voll-Universität. Aber trotzdem wird die Zahl
der Promotionen pro Professoren über alle Universitäten mit 10% gewichtet. Das ist
schlichtweg unfair.


Im Haushaltsentwurf muss Flensburg als Hochschulstandort den größten Beitrag zur
Kostendämpfung leisten: Ingesamt sind das 285 Tausend Euro. An den Hochschulen
konnte man mir nicht erklären, wie diese Summen, nämlich 144, 57 Tausend für die Uni
und 240,64 Tausend Euro, also die faktische Halbierung des Anreizbudgets für die
Fachhochschule, zustande gekommen sind. Die Kürzungen sind nicht nachvollziehbar,
sagen mir die Experten in den Flensburger Hochschulen. Da wird doch nicht etwa
langsam, aber stetig eine Umverteilung betrieben, von den neuen Hochschulstandorten
zu den alten? Der Verdacht ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, denn unter dem
Strich wird nur umverteilt, es kommt zu keiner Erhöhung. Ich kann verstehen, dass große 4

Universitäten, die den Ranking-Vergleich mit Heidelberg oder München nicht zu scheuen
brauchen, adäquat gefördert werden wollen. Das darf aber keinesfalls zu Lasten der
neuen Hochschulen gehen. Dann können wir aufhören, über die Hochschulpolitik
überhaupt noch zu debattieren.


Die Verhandlungen mit der Landesregierung haben die Hochschulen noch nicht
abgeschlossen. Sie wurden von dem Antrag genauso überrascht wie wir Abgeordneten.
Nicht nur aus diesem Grund müssen die Eckwerte nach verhandelt werden.
Es besteht Konsens, dass die Hochschulen am besten wissen, wie sie vor Ort ihre Mittel
einsetzen. Der SSW lehnt Budgetierung nicht ab, sondern nur, wie sie im vorliegenden
Fall gehandhabt wird, nämlich gegen einen Hochschulstandort.