Heiner Garg: "Und schon wieder nix gehalten!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 221/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 29. September 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/ Landesbeamtengesetz/ Heilfürsorge



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Und schon wieder nix gehalten!“ In seinem Redebeitrag zu TOP 10 (Änderung des Landesbeamten- gesetzes, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist fast schon symbolisch. Er symbolisiert eine immer weiter wachsende Politikverdrossenheit die dadurch geschürt wird, dass Wahlkämpfer feste Zusagen machen, die nach der Wahl dann ohne großes Bedauern gebrochen werden. Ich möchte Ihnen hierzu nur kurz ein Zitat zur Kenntnis bringen:
„Wir wurden belogen, anders stellt es sich nicht dar. Und das ist sehr schlimm, denn wenn Politik derart an Glaubwürdigkeit verliert, besteht die Gefahr, dass die Wähler sich künftig von Wahlen fern halten oder Protestparteien wählen. Beides ist eine nicht abzuschätzende Gefahr für unsere junge Demokratie.“
Dieses Zitat stammt aus einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) vom 20. September 2005. Es beschreibt die derzeit herrschende tiefe Frustration der Polizeibeamtinnen und –beamten in unserem Land gegenüber den Vertretern der Großen Koalition.
Hintergrund war eine Diskussionsveranstaltung der Deutschen Polizeigewerkschaft am 25. November 2004 in Bad Bramstedt, in der sich Teilnehmer der im Landtag vertretenen Fraktionen den Vertretern der Polizei zum Thema Landtagswahl stellten.
Aufgrund der unter rot-grün erfolgten Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld waren die DPolG-Vertreter misstrauisch gegenüber dem, was sie nach einer Wahl zu erwarten hätten.
Auch das Thema Heilfürsorge, die in dem vorliegenden Gesetzentwurf neu geregelt werden soll, nahm einen bedeutenden Teil der Diskussion ein. Das ist auch nachvollziehbar, denn die Heilfürsorge ist sowohl für Polizisten als auch für Feuerwehrbeamte ein wichtiger Faktor. Bei der Heilfürsorge
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 übernimmt das Land bisher die Krankheitskosten der Beamten, weil diese sich aufgrund ihres hohen Berufsrisikos nur schwer privat versichern können.
Ich wiederhole noch einmal, was sich die DPolG seinerzeit von den Vertretern der Großen Koalition, Herrn Dr. Wadephul und des Kollegen Rother als Aussage zur Heilfürsorge notiert hatten.
Aussage Rother: „Heilfürsorge wird nicht angetastet, Selbstbehalt in der Beihilfe wird nicht erhöht.“
Aussage Dr. Wadephul: „Status quo für die Heilfürsorge, Selbstbehalt in der Beihilfe wird nicht erhöht.“
Seit dem ist noch nicht einmal ein Jahr vergangen und heute liegt uns ein Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vor, der eine 1,4 prozentige Eigenbeteiligung vom Bruttolohn an den Kosten der Heilfürsorge einführen wird.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass eine CDU, die den Zustand des Landeshaushaltes schon 2004 kannte und eine SPD, die für diesen Haushalt maßgeblich verantwortlich war, von den Beamtinnen und Beamten der Deutschen Polizeigewerkschaft als Lügner bezeichnet werden.
Aber es kommt ja noch besser. Das Geld, was den Beamtinnen und Beamten für die Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge einbehalten wird, soll ja auf einer ganz anderen Seite wieder ausgegeben werden. In den nächsten fünf Jahren stehen Beförderungen bei der Polizei an. Die Kosten dieser Beförderungen liegen bei insgesamt ca. 10 Millionen Euro. Die Einnahmen, die das Land durch die Selbstbeteiligung der Polizisten zu verzeichnen hat, liegen in den nächsten fünf Jahren ebenfalls bei ca. 10 Millionen Euro.
Die Beamtinnen und Beamten bezahlen so quasi die Beförderungen der Kolleginnen und Kollegen im Umlageverfahren aus ihrer Beteiligung an der Heilfürsorge. Das ist schon ein schäbiger Taschenspielertrick.
Es liegt wohl im Interesse der Landesregierung, Spaltpilze in die Mitarbeiterschaft der Landespolizei zu treiben. Frei nach der Devise teile und regiere spielt man die beförderungsreifen Beamten gegen die restliche Mitarbeiterschaft aus, weil die Finanzierung der Beförderungen ansonsten nicht gesichert werden kann. Angesichts der dramatisch hohen Zahl von 3544 beförderungsreifer Beamter am 01.10.2005 und 4.022 am 01.10.2006 steht die Landesregierung hier unter einem immensen Handlungsdruck.
Die Zeche zahlen die Kolleginnen und Kollegen.
Vor der Großen Koalition in Berlin wird gewarnt, weil sie Stillstand für das Land bedeute. Ich kann Ihnen nur sagen, nicht nur die Mitglieder der DPOLG, die auf der Veranstaltung in Bad Bramstedt waren, wären heute froh, wenn sich die Landesregierung bei der Eigenbeteiligung für die Heilfürsorge Stillstand auferlegt hätte.
Wir werden im Ausschuss darauf drängen, dass zu diesem Gesetz ein Anhörungsverfahren durchgeführt wird, bei dem insbesondere die Vertreter der Gewerkschaften, der Polizei und der Vertreter der Feuerwehr auch mündlich ihre Auffassung zum Gesetzentwurf vortragen können.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/