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Karl-Martin Hentschel zum Waldgesetz
PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 11 – Waldgesetz Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0178/28 49 591 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 268.05 / 29.09.2005FDP fordert Schilderwald statt Wald – ein Fall für die PrinzengardeAn sich ist unser politischer Gegner ja die große Koalition, und die FDP sollte unser Ver- bündeter in der Opposition sein. Aber dieser Gesetzentwurf widerspricht so sehr jegli- chen liberalen – geschweige denn ökologischen Erkenntnissen – dass Schonung für den Autor einfach unangebracht wäre. Tut mir leid, Herr Hildebrandt.Wenn man das, was Sie da geschrieben haben, ernst nimmt, dann sollen in Zukunft alle Wald-SpaziergängerInnen eine Unterscheidung treffen, in was für einem Wald sie sich befinden: Ist es ein Staatswald, dann dürfen sie Pilze und Beeren pflücken und sich am Wald erfreuen. Befinden sie sich aber in einem Privat- oder Körperschaftswald, dürfen sie sich nur noch auf Waldwegen und „unbestockten“ Flächen bewegen – hoffentlich wissen die Menschen, was „unbestockt“ ist.Damit die Menschen wissen, wo was erlaubt ist, sollen in Zukunft entsprechende Schil- der aufgestellt werden. Dazu gibt es dann noch eine Verordnungsermächtigung für das Ministerium, damit dies dann entsprechend dem Straßenverkehr die Beschilderung re- gelt.Vergessen hat die FDP allerdings die Einführung eines Waldbenutzungsführerscheins, um sicherzustellen, dass alle BürgerInnen auch durch eine Prüfung ihre Schilderkenntnis vor Betreten des Waldes nachweisen müssen.Aber es kommt noch toller: Denn stellt der Privatwaldbesitzer / die Privatwaldbesitzerin kein Schild auf und erlaubt stattdessen doch das Betreten seines Waldes, dann soll er in Zukunft vom Land dafür entschädigt werden. Sicherlich ein Einfall aus dem Tollhaus. Immer nach dem Motto: Wer soll das bezahlen?1/2 Die Rechtsgrundlage ist auch schön schwammig: Wie groß ist denn die Wertminderung eines Grundstückes, wenn ich die Ruhe des Jägers bei der Pirsch störe und ihm ein Hirsch wegläuft? Wie groß sind die Ertragseinbußen, wenn ich beim Grafen Ranzau im Wald Pilze sammle oder Blaubeeren pflücke?Das beschäftigt bestimmt wieder viele Anwälte und FDP-WählerInnen.Nicht so überraschend bei der FDP ist, dass sie alle Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte über ökologisch nachhaltige Waldwirtschaft schlicht ignoriert und ökologischen Kahl- schlag fordert. Und das im wahrsten Sinne des Wortes: Wenn noch 40 Prozent des Wal- des steht, handelt es sich nach dem Entwurf in Zukunft nicht mehr um Kahlschlag. Das wird aber ein ganz schön dünner Wald.Dass bei der Auswahl der Bäume nicht mehr „standortheimisch“ im Gesetz stehen soll, sondern alles erlaubt ist, was auf dem Standort stehen kann, wird uns wieder einen arm- seligen Wald aus lauter Nadelhölzern – schnell wachsend, schnell zu verkaufen – ein- bringen.Man hat den Eindruck, Sie hätten noch nie etwas von Waldschadensberichten gehört – als wären die großen Einbußen durch Herbststürme, Borkenkäfer und Sommerbrände in Monokulturplantagen nie passiert – als hätte es keine neuen wissenschaftlichen Er- kenntnisse über nachhaltige Forstwirtschaft gegeben! Jetzt soll also den wirtschaftlichen Belangen wieder grundsätzlich Vorrang eingeräumt werden. Der Wald dient zum Geld- verdienen – was interessieren uns da schon folgende Generationen!Den Vogel abgeschossen hat die FDP allerdings in ihrem Gesetzentwurf, wenn eine gänzlich neue Bürokratie aus der Taufe gehoben werden soll: Die FDP fordert per Ge- setz eine neue Verordnung, in der die Dienstgradbezeichnungen von Privatförstern gere- gelt werden, aber sichergestellt wird, dass Privatförster diese nur dann bekommen, wenn ihre Ausbildung und die Tätigkeit der eines vergleichbaren Beamten ebenbürtig ist.Ebenfalls geregelt werden soll, dass die privaten und die staatlichen Förster einheitliche Uniformen mit Dienstgradabzeichen tragen sollen. Wahrlich – ein Triumph des Liberalis- mus!Warum geht die FDP nicht voran und führt eine einheitliche Parteiuniform mit Dienst- gradabzeichen für FDP-Mitglieder ein?Die ökologischen, bürokratischen und humoristische Vorzüge dieses Gesetzentwurfes sind so überwältigend, dass ich erwäge, bei der Ausschussanhörung den Karnevalsver- ein der Kölner Ehrengarde einzuladen, die haben einschlägige Erfahrungen mit grüngel- ben Uniformen und ausgeklügelten Dienstgradabzeichen. *** ***