Karl-Martin Hentschel: CDU-Dorffürsten blockieren das Land

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Nr. 269.05 / 29.09.2005

CDU-Dorffürsten blockieren das Land
Zu dem in der Landeszeitung 29.9.05 zitierten Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der die Verhinderung des vom Kabinett beschlossenen Vorschaltgesetzes für die Verwaltungsstruk- turreform zum Ziel hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Von der großen Verwaltungsstrukturreform ist ohnehin nur noch ein Trümmerhaufen übrig geblieben. Wenn jetzt der CDU-Fraktionsvorstand auch noch kalte Füße bekommt, wird deut- lich, was das Problem ist: Die ländliche Basis der CDU blockiert jede Veränderung.
Wie soll angesichts dieses Dorffürstentums der ländliche Raum wirtschaftspolitisch jemals handlungsfähig werden?
Auch haushaltspolitisch ist das Agieren des CDU-Fraktionsvorstandes verantwortungs- los. Angesichts der Milliarden Schulden kann sich Schleswig-Holstein nicht mehr die teu- ersten Kommunalverwaltungen der Republik leisten, wie die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Jahre 2004 zugeben musste.
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