Heiner Garg zu den Landesmedienanstalten

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 224/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 29. September 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!



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Heiner Garg zu den Landesmedienanstalten In seinem Redebeitrag zu TOP 17 (Entschließung zur Landesmedien- anstalt) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtags- fraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Fraktion wird den hier vorgelegten Entschließungsantrag zur Schaffung einer Medienanstalt Nord unterstützen. Für uns ist diese im Antrag aufgeführte Zusammenarbeit zwar nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer weitaus größeren und notwendigeren Strukturreform der Landesmedienanstalten - insbesondere bei der Medienaufsicht -, aber wir begreifen ihn als positiven Anfang für eine weitere Entwicklung.
Bereits im Koalitionsvertrag wurde zwischen SPD und CDU vereinbart, dass mit Hamburg über eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit der Medienanstalten, der Filmfördereinrichtungen und der Ausbildungsangebote diskutiert werden sollte.
Der nun vorliegende Entschließungsantrag geht über diese Vorstellung sogar hinaus, formuliert er doch das Ziel einer Zusammenlegung der Medienanstalten Schleswig-Holstein und Hamburg. Wir begrüßen diese Zielsetzung.
Sie vollzieht auch die faktischen Entwicklungen in der Zusammenarbeit der beiden Medienanstalten. So hatten sich die Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien des Landes Schleswig-Holstein - kurz ULR - und die Hamburgische Anstalt für neue Medien - kurz HAM –in einer gemeinsamen Sitzung vom 09.08. dieses Jahres auf eine verstärkte künftige Zusammenarbeit verständigt.
Insbesondere im Rahmen der in Vorbereitung befindlichen Einführung von sogenanntem Handy-TV haben beide Anstalten eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Darüber hinaus verabredeten beide Medienanstalten, sich in Fragen von deutschlandweiter Bedeutung stärker als bisher abzustimmen und die Positionen gegenüber Veranstaltern, Kabelnetzbetreibern und sonstigen Akteuren im Rundfunkwesen gemeinsam einzubringen und zu vertreten.
Dies wird natürlich künftig umso einfacher und stringenter, wenn ansonsten notwendige und vielleicht auch zeitaufwändige Absprachen aufgrund eines Zusammenschlusses der beiden Institutionen entfallen können.
Die im Antrag an die Landesregierung adressierte Aufforderung, sie solle bei den Verhandlungen auf eine effektive und effiziente Konstruktion der zu schaffenden gemeinsamen Landesanstalt hinwirken, versteht sich von selbst und bedarf im Prinzip keiner Betonung. Wir werden allerdings unser Augenmerk auf die Ergebnisse der Verhandlungen richten und überprüfen, ob dieses Ziel auch erreicht worden ist. Vor allem sollten wir darauf bedacht sein, dass als Rechtsgrundlage für die künftig neue Anstalt das fortschrittlichere Hamburger Mediengesetz Anwendung findet.
Die hierzu dem Landtag durch die Landesregierung zu erstattenden Berichte werden hoffentlich entsprechend aufschlussreich sein.
Nach unseren Informationen ist zur Zeit wohl geplant, dass künftig die Film- und Fernsehförderung sowie der Ausbildung an den Hochschulen in den Bereichen Medienwirtschaft und Medienwissenschaft verstärkt am Medienstandort Hamburg erfolgt, während die Medienaufsicht künftig vom Standort Kiel ausgeführt wird.
Und damit kommen wir zu dem wichtigen Stichpunkt Medienaufsicht. Die Medienaufsicht ist auch nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten zur Zeit zu weit gefächert und soll weiter zentralisiert werden. Allerdings gehen die Vorstellungen der Landesmedienanstalten auf diesem Gebiet nicht weit genug.
Aus unserer Sicht sollten künftig alle Medien, also gleichermaßen die öffentlich-rechtlichen wie die privaten, einer einzigen unabhängigen integrierten nationalen Medienaufsicht unterliegen. Die britische OFCOM (Office of Communications) als integrierte Regulierungsbehörde ist dafür ein gutes Beispiel.
Die bisherige Kleinstaaterei hat zu Doppelstrukturen und zu Synergieverlusten geführt und kann mit der technischen Weiterentwicklung nicht mehr Schritt halten.
Wie allen bekannt ist, können bereits heute – auch dank DVBT - über das Internet Radio und Fernsehen empfangen werden – bald sogar über Handy.
Der Bereich der Telekommunikation wird aber bisher von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation geregelt. Radio und Fernsehen hingegen von den Landesmedienanstalten und den öffentlich- rechtlichen Rundfunkräten.
Hier gilt es, die bisherigen Strukturen zu bündeln. Das wäre eine richtige Reform.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/