Karl-Martin Hentschel zu TOP 27/Vierte Tranche NATURA 2000

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 27 – Ausweisung von NATURA 2000 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 272.05 / 29.09.2005 Ein Minister verspielt seine Chance im FFH-Gebiet Blankensee
Alle, die mit der Sachlage vertraut waren, wussten im letzten Jahr, dass es nach der Land- tagswahl zu einer 4. Tranche bei der Ausweisung von NATURA 2000-Gebieten kommen musste. Die EU hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Ausweisung allein nach fachlichen Kriterien erfolgen muss. Wir alle wissen, bei welchen Gebieten die Entscheidung aus politischen Gründen auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschoben wurde: Das sind mehrere Flächen in Blankensee, das Trave-Ästuar, die Elbe vor Brunsbüttel, Gebiete in der ETS-Region und die Halbinsel Ei- derstedt. Angesichts der politischen Debatte vor der Wahl verüble ich es auch heute unserem ehema- ligen Koalitionspartner nicht, dass er auf der Verschiebung dieser Entscheidungen bestanden hat. Ich sage vielmehr ganz deutlich: Was die Union den Menschen und der Wirtschaft in diesen Regionen versprochen hat, war unseriös und auch verantwortungslos. Die Folgen hat man beim Urteil zum Flughafen Lübeck im Juli gesehen.

Aber dass der Minister den Menschen heute immer noch nicht reinen Wein einschenkt, ist eher peinlich. Herr von Boetticher tut sich damit selbst keinen Gefallen. Dabei hätte er so ei- ne gute Chance gehabt, sich jetzt als Umweltminister zu profilieren.

Leider können wir heute nur über Blankensee reden. Und da kann ich Sie nur erneut warnen. Sie haben wiederum vergessen, das Gebiet des künftigen Airport-Business-Park auszuwei- sen. Da bekommen Sie genau die gleichen Probleme wie beim Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens. Das kann ich heute schon prophezeien. Sie haben weiterhin im Nordwesten einen Streifen herausgenommen, dessen Bedeutung für den Ausbau von Parkmöglichkeiten offensichtlich ist. In der Mitte haben Sie neben dem Ge- lände der Firma Euro-Immun eine dreieckige Fläche herausgenommen, deren Zweck auch nicht schwer zu erraten ist. Sie haben am Rande des Taxiways eine geschwungene Welle herausgeschnitten, wo sich noch vorletztes Jahr Teiche mit Kammmolchen befanden, die nun aber illegal planiert worden sind. Glauben Sie wirklich, dass Sie ein Gericht finden, das diese illegal geschaffenen Fakten akzeptieren wird?

Da könnte doch jedes Land kommen und seine potentiellen Gewerbegebiete erst einmal pla- nieren, um die Meldung nach Brüssel zu vermeiden. Über den Zweck der verschiedenen kleinen Manipulationen im Osten des Gebietes will ich hier nicht im Detail reden. Alle diese Veränderungen der Fläche haben offensichtlich keinen naturschutzfachlichen Grund. Sie sind allein politisch motiviert.

Ich erwähne dies alles nur deswegen, damit Sie nicht nächstes Jahr vor Gericht so tun, als käme das alles völlig überraschend.

Fazit: Herr Minister, Sie haben Ihre Chance gehabt. Wenn Sie so weitermachen, dann haben Sie sie leichtfertig verspielt.
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