Klaus-Peter Puls: Politikersatz durch Juristerei?

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.09.2005, Nr.: 148/2005

Klaus-Peter Puls:
Politikersatz durch Juristerei?
In der Landtagsdebatte zu TOP 12 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung/ Antrags- recht kleinerer Fraktionen für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (Drucksache 16/279) erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus- Peter Puls:

Zwei kleinere Fraktionen des Landtages (Grüne und SSW) wollen mit einer Verfas- sungsänderung erreichen, dass jede Mehrheitsentscheidung des Parlaments, die ih- nen nicht passt, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden kann. Vier grüne Abgeordnete oder gar nur zwei Abgeordnete des SSW sollen genügen, um mit einem zeitaufwändigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren Parlamentsentscheidungen und Regierungshandeln zu blockieren. Wir wollen es bei der bisherigen Regelung belas- sen, wonach bei Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung erst auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtages das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann.

Wir lehnen die beantragte Verfassungsänderung ab, weil sie die in demokratischer Wahl zustande gekommenen politischen Mehrheitsverhältnisse zugunsten parlamenta- rischer Kleinstgruppen verfälschen würde. Wir lehnen die beantragte Verfassungsänderung ab, weil wir nicht Tor und Tür öffnen wollen für einen möglicherweise inflationären Ersatz von Politik durch Juristerei. Und: Wir lehnen die beantragte Verfassungsänderung ab, weil wir für qualitativ ge- wichtige Entscheidungen wie den Gang zum Bundesverfassungsgericht die derzeit in der Landesverfassung verankerte qualifizierte Minderheit von mindestens einem Drittel der gewählten Landtagsabgeordneten weiterhin für erforderlich halten.

Schleswig- Holstein

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