Monika Heinold zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 35– Hartz IV – Abbau der Jugendarbeitslosigkeit Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0178/28 49 591 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 274.05 / 29.09.2005

Wer fordert, muss auch fördern
Ein zentraler Baustein von Hartz IV ist, dass allen Jugendlichen unter 25 zukünftig ein Ar- beitsplatzangebot oder ein Angebot auf Aus- oder Weiterbildung gemacht werden muss. Ju- gendlichen soll eine neue Perspektive gegeben werden, ihnen soll ein Zugang zum Arbeits- markt eröffnet werden. Und auch wenn erste Erfolge erkennbar sind: Noch immer haben wir alleine in Schleswig-Holstein zirka 20.000 gemeldete Arbeitslose unter 25 Jahren – und das sind 20.000 zu viel!.
Meine Fraktion hat den heutigen Berichtsantrag gestellt, um Klarheit über die Zahlen zu be- kommen, um nachzufragen, wo und warum es bei der Umsetzung noch hakt und um zu schauen, was andere Bundesländer tun.
Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass das im SGB II definierte Ziel der un- verzüglichen Vermittlung noch nicht erreicht wurde.
Man muss aber auch realistischer Weise sagen: Ein Zeitraum von fünf bis sechs Monaten kann wohl nicht ausreichen, um eine solch große Umstrukturierung der Sozialhilfe, der Ar- beitslosenhilfe und der Bundesarbeitsagentur zur vollsten Zufriedenheit aller umzusetzen.
Wie es im Bericht so charmant formuliert ist: Es gehe unter anderem auch darum „ . . . deut- lich auseinander fallende Arbeitskulturen anzugleichen.“
Wer sich vor Ort mit den aufgetauchten Problemen beschäftigt hat, der ahnt, was sich hinter diesem Satz alles verbirgt.
Aber es gibt auch Positives: Gut ist, dass - zumindest im Landesdurchschnitt - mit einem Verhältnis von 1 zu 76 überall genug FachberaterInnen zur Verfügung stehen.
1/2 Gut ist, dass die bereits seit Jahren unter rotgrün durchgeführten Maßnahmen des Landes wie das „Bündnis für Arbeit, die Ausbildungsplatzakquise, die Ausbildungsberatung und – betreuung und die Förderung des Projektes der türkischen Gemeinde „Ausbildung und Integ- ration für MigrantInnen“ auch von der neuen Landesregierung mit gutem Ergebnis weiter ge- führt werden.
Gut ist, dass im SGB II selbst eine umfassende Evaluation vorgesehen ist, an deren Umset- zung alle Akteure beteiligt werden müssen, wenngleich das Thema Evaluation bei den Opti- onskommunen auch im vorgelegten Bericht vage bleibt.
Der Bericht macht deutlich, dass die Kommunikation und Kooperation zwischen Arbeitsagen- tur und Arbeitsgemeinschaften einerseits und den Optionskommunen andererseits noch nicht ganz rund läuft. Hier muss zukünftig Bürgerfreundlichkeit vor Bürokratie stehen: Es ist nicht hinnehmbar, dass eine adäquate Beratung und Vermittlung von Arbeitssuchenden an den unterschiedlichen Pausenregelungen oder hierarchisch geprägten Sichtweisen von Behörden scheitert.
Was auch immer sich konkret hinter der Absicht der Landesregierung verbirgt, aus Schles- wig-Holstein eine Modellregion zu machen: Wenn dies zu einer verbesserten Hilfestellung für die ALG II Bezieher führt, ist es ein richtiger Schritt.
Dass die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zum 1.1.2005 gestiegen ist, ist der Tatsache geschuldet, dass nun auch ehemalige Sozialhilfeempfänger mitzählen. Dass die Zahl seit dem 1.1.2005 moderat sinkt, ist hoffentlich ein erster Erfolg der Arbeitsmarktpolitik.
Die Arbeitsgemeinschaften in Schleswig-Holstein haben bisher 1.800 Jugendliche in Arbeits- gelegenheiten und 4.300 in Maßnahmeangebote vermittelt. Nehmen wir die Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt und in Zusatzjobs im Kreis Nordfriesland und in Schleswig- Flensburg dazu, kommen wir auf 6.641 Vermittlungen.
Das ist zwar ein erster Erfolg, aber dem Anspruch von Hartz IV, allen Jugendlichen unter 25 Jahren eine Perspektive zu bieten, werden wir damit noch nicht gerecht.
Deshalb sind wir alle miteinander aufgefordert, die Aktivitäten der Arbeitsagentur, der Ar- beitsgemeinschaften, der Kommunen und der Landesregierung auch weiterhin kritisch zu begleiten.
Das Ziel von meiner Fraktion ist es, das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, alle Jungen Men- schen von der Strasse zu holen und ihnen eine berufliche Perspektive zu geben.
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