Dr. Henning Höppner zu TOP 37: Schleswig-Holsteins Landwirtschaft stärken - ohne Gentechnik

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.09.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 37 – Gentechnik / Biotechnologie in der Landwirtschaft

Dr. Henning Höppner

Schleswig-Holsteins Landwirtschaft stärken – ohne Gentechnik

Wir haben in unserer Sitzung am 26. Mai 2005 zuletzt über die Gentechnik in der Land- wirtschaft debattiert und die Sachanträge von FDP und den Grünen in den Umweltaus- schuss überwiesen. Dort ruhen sie, da allen hier im Plenum bekannt sein dürfte, dass es über die Gentechnik in der Landwirtschaft hier im Plenum keine mehrheitliche Einigung geben kann. Auf den gleichfalls bekannten Dissens im Koalitionsvertrag zwi- schen SPD und CDU habe ich bereits im Mai verwiesen.

Einig waren wir uns aber, dass die Landesregierung berichten solle über die Ausbrei- tung von gentechnisch veränderten Organismen in Schleswig-Holstein, Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung von GVO sowie zur Gewährleistung der Land- wirte und Verbraucher durch die Landesregierung.

Der schriftliche Bericht der Landesregierung liegt uns nun vor und ich darf mich an die- ser Stelle bedanken für die gute und informative Berichterstattung.

Die aus meiner Sicht beste Botschaft gleich vorweg: Schleswig-Holsteins Landwirt- schaft ist derzeit gentechnikfrei! Alle seit 1996 genehmigten Freisetzungsvorhaben sind abgeschlossen oder wurden nicht begonnen. So sind auch im neuen bundesweiten Standortregister seit Beginn des Jahres keine Flächen in Schleswig-Holstein erfasst.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Dies unterstützt die Auffassung der SPD, dass Schleswig-Holstein in weiten Teilen nicht geeignet ist für den risikofreien Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Wir stehen weiter für Transparenz und Koexistenz beim Einsatz aller landwirtschaftlichen Wirt- schaftsformen sowie für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von GVO-veränderten Lebensmitteln, die in überwältigender Mehrheit diese Lebensmittel ablehnen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die von der CDU auf Bundesebene vorge- schlagene Änderung zu den Haftungsregeln beim Einsatz von GVO in der Landwirt- schaft eingehen. Nach den Vorstellungen der CDU soll auch der Staat mit Steuergel- dern in den Haftungsfonds einzahlen, aus dem dann ggf. verschuldensunabhängig Schäden durch die Ausbreitung von GVO auf gentechnikfreien landwirtschaftlichen Be- trieben entschädigt werden sollen. Diese Form der Subventionierung nach dem Mot- to „Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Risiken“ lehnen wir ab.

Der Bericht der Landesregierung macht für mich deutlich: In Schleswig-Holstein werden die Instrumente zur Genehmigung von Freisetzungsvorhaben und Kontrollen in der Landwirtschaft verantwortungsvoll und wirksam eingesetzt, die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten in der Gentechnik ist gesichert und macht für mich deutlich: Wir müssen die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein stärken, und zwar ohne Gentechnik. Im Bericht ist auch ausgeführt, dass Schleswig-Holstein mit ca. 30 Unternehmen in der Biotechnik – davon fünf im engeren Bereich der grünen Gentechnik – ein wichtiger Standort in Deutschland ist, der aus meiner Sicht erhalten und ausge- baut werden sollte.

Vieles im Bereich der Grünen Gentechnik ist derzeit aufgrund der ungewissen Lage in Berlin nicht entschieden, obwohl erkennbar Handlungsdruck besteht. Daher werden wir den Bericht zusammen mit allen weiter anstehenden Fragestellungen im Umweltaus- -3-



schuss zu gegebener Zeit aufrufen und fachlich intensiv bewerten. Ich bitte um Über- weisung.