Günther Hildebrand: "Emissionshandel ist besser als EEG."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



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Günther Hildebrand: „Emissionshandel ist besser



www.fdp-sh.de als EEG.“ In seinem Beitrag zu TOP 38 (Emissionshandel) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Theoretisch ist der Handel mit verbrieften Verschmutzungsrechten das effizienteste Verfahren, um Verschmutzung zu begrenzen und zu verringern—er folgt zutiefst liberalen Prinzipien: Der Staat definiert Eigentumsrechte und überlässt es anschließend den Eigentümern, wie sie damit umgehen. Und so verwirklichen die Eigentümer die vom Staat verfolgten Ziele grundsätzlich gerade dann am besten, wenn sie ihren eigenen Interessen nachgehen.
Selbstverständlich ist der Emissionshandel kein perfektes umweltpolitisches Instrument um den Ausstoß von CO2 zu begrenzen oder zu verringern—aber von den tatsächlichen ist es das Beste.
Und es wird ständig verbessert: • Vor drei Tagen hat die Europäische Energiebörse den Start des Terminhandels angekündigt: Dies stärkt die Effizienz des Lizenzmarktes erheblich. • Vor zwei Tagen hat die Europäische Kommission einen Plan vorgelegt, den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Wenn man den CO2-Ausstoß im Luftverkehr verringern möchte, dann wäre dies der sinnvollste Weg.
Wir erwarten nach knapp zehn Monaten Emissionshandel noch nicht, dass alles klappt—schon gar nicht, dass bereits Nutzen für Umwelt und Wirtschaft gemessen werden können. Folglich beschränkt sich der Bericht auf beschreibende Statistik. Was kommt dabei heraus?
• Verglichen mit dem Anteil Schleswig-Holsteins an der deutschen Wirtschaftskraft oder der Bevölkerung ist Schleswig-Holsteins Wirtschaft unterdurchschnittlich betroffen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Das sollte niemanden überraschen, denn bei uns sind emissionsintensive Betriebe vergleichsweise selten.
• Bei Betrieben, die teilnehmen müssen, aber nur sehr wenig CO2 emittieren, steht der gesellschaftliche Vorteil aus der Vermeidung von CO2 in einem sehr ungünstigen Verhältnis zum betrieblichen Aufwand für den Emissionshandel.
Daher begrüßen wir es, dass die Landesregierung für Mindestemissionen als Voraussetzung für die Teilnahme am Emissionshandel eintreten will. Das würde viel Bürokratie abbauen, ohne die deutschen Leistungen bei der Vermeidung von CO2-Emission merklich zu verringern.
Schon vor Beginn des Emissionshandels war eines klar: Sobald der Handel funktionieren würde, leistete die Förderung erneuerbarer Energieträger mit der Einspeisevergütung nach dem EEG zur Begrenzung oder Verringerung des CO2-Ausstoßes keinen Beitrag mehr.
Denn die CO2-Emissionen werden durch die Zahl der vorhandenen Lizenzen bestimmt. Die einzige Möglichkeit, den CO2-Ausstoß in den betroffenen Branchen darüber hinaus zu verringern, besteht darin, Emissionslizenzen zu kaufen und sie dann nicht zu benutzen.
Ferner ist die CO2-Vermeidung mit dem EEG um ein Vielfaches teurer als mit Emissionslizenzen. Beim heutigen Tagespreis für eine Lizenz zur Emission von einer Tonne CO2, 22,73 €* , ist die CO2-Vermeidung mittels EEG ca. 1200% oder 12 mal so teuer wie die Vermeidung in Folge des Emissionshandels.
Deshalb sollte die Förderung des EEG bereits kurzfristig durch ein marktkonformeres und damit effizienteres Instrument ersetzt werden—ganz ähnlich dem Emissionshandel. Die FDP hat bereits im Februar 2001 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht:
• Netzbetreiber und Eigenerzeuger werden verpflichtet, eine Mindestmenge Strom aus erneuerbaren Energiequellen durchzuleiten bzw. zu nutzen.
• Sie werden selbstverständlich versuchen, diese Verpflichtung zu minimalen Kosten zu erfüllen.
• Da die schleswig-holsteinische Windkraftindustrie zu den preiswertesten Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland gehört, erreichten wir damit für Schleswig-Holstein wirklich eine doppelte Dividende: Erstens würde der Einsatz erneuerbarer Energien wirkungsvoll gefördert— und zweitens unsere Windkraftindustrie gestärkt.
Denn heutzutage wird unsere Windkraftindustrie durch die EEG-Förderung gegenüber ineffizienten Anbietern benachteiligt: Schließlich werden mit dem EEG auch jede Menge Windmühlen an windarmen Standorten gefördert.
Und das ist wirtschafts- und umweltpolitischer Unsinn, auf den ganz Deutschland verzichten sollte.“


* European Energy Exchange, www.eex.de, am 29.09.05 um 12.19 Uhr. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/