Günther Hildebrand zur Reform der europäischen Zuckermarktordnung

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Nr. 232/2005 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 29. September 2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Sperrfrist: Redebeginn Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Agrarpolitik/Wirtschaft



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand zur Reform der europäischen Zuckermarktordnung In seinem Redebeitrag zu TOP 40 (Reform der europäischen Zuckermarktordnung) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Rübenanbauer in der Klemme“, Die Zuckerbastion Europa fällt“, „Brüssels Zuckerpläne stoßen bitter auf“ – so oder so ähnlich lauten nun schon seit gut einem Jahr die Überschriften in diversen Tageszeitungen, wenn es um die Reform der europäischen Zuckermarktordnung geht.
Seitdem die europäische Kommission im Juli 2004 ihre ersten Vorstellungen zur drastischen Reduzierung der garantierten Preise und Quoten präsentiert hat; schlagen die Wellen hoch. Inzwischen haben sich die Vorstellungen zu Vorschlägen verdichtet, im November will die WTO entscheiden, ob die Reformen der EU mit den Regeln des Weltmarktes vereinbar sind.
Und heute berichtet die große Koalitions-Regierung über den Stand der Reformen und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Schleswig- Holstein. Frei nach dem Motto: Wir können zwar nichts ändern, aber schön dass wir einmal darüber geredet haben.
Natürlich ist auch mir bewusst, dass Schleswig-Holstein im weltweiten Zuckerkanon keine tragende Stimme hat. Gleichwohl hätte ich mir schon gewünscht, dass die Große Koalition nicht erst im Nachklapp das Thema Zucker bearbeitet. Denn die Kritikpunkte sind groß und sie sind zahlreich.
Künftig sollen die garantierten Abnahmepreise für Weißzucker um 39 Prozent gesenkt werden. Als Ausgleich will die Kommission den EU-Bauern 60 Prozent ihres Einnahmeverlustes in Form von Betreiberprämien erstatten. Das mag gut gemeint sein, drastische Einnahmeausfälle bleiben trotzdem. Für kleinere Zuckerrübenproduzenten kann es sogar das Aus bedeuten.
Die FDP Schleswig-Holstein hat sich deshalb bereits Anfang des Jahres, auch gegen die in der Bundespartei vertretene Auffassung, dafür eingesetzt, dass wir für die deutschen Zuckerrübenbauern zumindest Anpassungs-

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 zeiträume oder Übergangsregelungen erreichen, damit sie eine realistische Chance haben, sich auf die anstehenden Veränderungen einzustellen.
Unsere Landwirte brauchen, und das gilt jetzt nicht nur für den Zucker- marktsektor, verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre betriebswirtschaft- lichen Entscheidungen treffen zu können. Nur so lässt sich der Weg zu einer stärker unternehmerisch und marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft erfolgreich beschreiten.
Über die große Diskussion um die Auswirkungen der EU-Zuckermarktreform auf unsere schleswig-holsteinischen Landwirte dürfen wir aber auch einen weiteren ganz wesentlichen Aspekt nicht vergessen: das sind die Auswirkungen der Reform auf die ärmsten Länder der Welt.
Ziel der Reform sollte zwar u.a. auch sein durch einen stärker am Markt orientierten Zuckersektor die internationalen Verpflichtungen besser erfüllen zu können. Tatsächlich zeigen die Reformvorschläge aber geradezu zerstörerische Auswirkungen. Denn die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten), für die bislang praktisch die gleichen Garantiepreise galten wie für EU-Bauern, ist der Verkauf von Zucker in die EU dann kaum mehr möglich. Allein der Transport würde viel zu teuer.
Zwar hat die Kommission zusätzlich zur Reform ein Hilfsprogramm für die ärmsten Länder beschlossen. Doch müssen wir uns wirklich fragen, ob wir mit so vielen „Krücken“ wirklich auf dem richtigen Weg sind.
Ziel muss es sein, zu angemessenen und sozialverträglichen Lösungen für alle Beteiligten am Zuckermarkt zu kommen. Dazu gehört sicherlich, den ärmsten Ländern entgegenzukommen und den eigenen Markt in einem bestimmten Umfang weiter zu öffnen.
Langfristig müssen wir die Störung der Weltzuckermärkte durch subventionierte Zuckerexporte beenden – aber mit Augenmaß. Dazu gehört sicherlich auch, dsass die eklatanten Unterschiede zwischen den Sozial- und Umweltstandards angemessen zu berücksichtigen sind.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/