Klaus Müller zum Emissionshandel

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 38 – Erste Erfahrungen mit dem Emissionshan- Landeshaus del Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Klaus Müller: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 276.05 / 29.09.2005
Mit Emissionshandel weg vom Öl Die Bundesregierung hat im Rahmen der Erfüllung des Kyoto-Protokolls auch die EU- Vorgaben zum Emissionshandel in deutsches Recht umgesetzt. Vielen wird der heftige Streit zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement über die CO2- Minderungsauflagen für die betroffenen Industriezweige noch in Erinnerung sein.
Wie auch immer, EU-weit ist der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten am 1. Januar 2005 gestartet. In der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 sind für die verschiedenen Wirt- schaftssektoren und jede betroffene Anlage konkrete Minderungsziele zugeordnet worden.
Die Zertifikate beziehen sich auf die durchschnittlichen Emissionen der Anlagen 2000 bis 2002 minus der Einsparziele und sie wurden kostenfrei an die Betreiber vergeben. Übrigens werden die Zertifikate auch in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 kostenlos zur Verfügung gestellt.
Wir Grüne erwarten einen Technologieschub hin zu weniger Emissionen. Damit wird Deutsch- land weiterhin Marktführer in Europa sein und diese Technologien auch exportieren.
Die Wettbewerbsfähigkeit wird nicht gefährdet, das zeigt schon die Tatsache, dass die Min- derungsverpflichtungen des Emissionshandels geringer sind als die von der Deutschen Wirt- schaft im Rahmen der freiwilligen Vereinbarungen zum Klimaschutz zugesagten CO2- Einsparungen. Hier sehen wir, dass Jürgen Trittin mit seiner Linie richtig lag.
Die Landesregierung schlägt für das weitere Verfahren die Einziehung einer Untergrenze an jährlichen Emissionen für Betriebe vor, die dann nicht mehr am Handel teilnehmen müssen. Der Beitrag dieser kleineren Anlagen zum Klimaschutz ist relativ gering verglichen mit dem trotzdem zu erbringenden Aufwand. Darüber werden wir Grünen nachdenken.
Bei der Überprüfung der Palette der klimapolitischen Maßnahmen werden wir aber sehr sorg- fältig darauf achten, dass zum Schluss nicht weniger Klimaschutz übrig bleibt, was beim bis- herigen Agieren der CDU-Bundestagsfraktion durchaus nahe liegen würde. Wir haben als Ergebnis der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ein stimmiges Gesamt- konzept, das wir auch verteidigen werden. 1/2 Insbesondere darf nicht übersehen werden, dass sich die verschiedenen Instrumente an un- terschiedliche Adressaten richten. Die ökologische Steuerreform hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Emissionen im Verkehrsbereich seit 1998 kontinuierlich rückläufig sind.
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat die Erneuerbaren Energien nach vorne ge- bracht, davon profitiert Schleswig-Holstein ganz erheblich. Nicht nur bei der Wind- oder So- larenergie, sondern gerade auch mit der Biomasse und den Biokraftstoffen.
Wichtig sind die Energiesparverordnung, die Exportinitiative für Erneuerbare Energien, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Marktanreizprogramm. Das CO2-Gebäude- sanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine der wirksamsten Einzel- maßnahmen für den Klimaschutz.
Derzeit stehen 326 Millionen Euro pro Jahr für Zinsverbilligung zur Verfügung. Schon 170.000 Altbauwohnungen sind so energetisch saniert worden. Alles muss zusammenwir- ken, Energieeinsparungen, Verbesserung der Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Und wir müssen weg vom Öl. Sollte sich hinter der vagen Formulierung der Versuch verste- cken, den Zertifikatshandel gegen die Erneuerbaren Energien auszuspielen, dann wäre dies unverantwortlich.
Der Marktpreis der Zertifikate liegt mit zirka 20 Euro pro Tonne CO2 deutlich über dem er- warteten Preis von fünf bis zehn Euro. Das liegt an dem bisher geringen Handelsvolumen, zurzeit werden die überschüssigen Zertifikate noch behalten. Von den Stromkonzernen wird dieses Mittel gezielt eingesetzt, um die hohen Marktpreise zu stabilisieren.
Das Bundeskartellamt geht wegen der hohen Strompreise gegen die beiden größten deut- schen Versorger RWE und E.ON vor. Die Behörde prüft den Verdacht, ob beide Stromkon- zerne die Preise für CO2-Emissionszertifikate zuerst an der Strombörse künstlich in die Höhe getrieben und den höheren Börsenpreis dann als Kosten in den Strompreis einkalkuliert ha- ben.
Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Konzerne angeschrieben und um Auskunft gebeten, wie viele Zertifikate ab dem 1. Januar 2005 gekauft oder verkauft worden sind und zu welchem Preis. Die kostenlos verteilten Zertifikate könnten nicht als Begründung für Strompreiserhöhungen herhalten.
Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das CO2-Reduktionen errei- chen kann mit den geringsten dafür notwendigen Aufwendungen. Wir werden sehen wie wir- kungsvoll das sein wird.
Es macht aber keinen Sinn, sich beim Klimaschutz ausschließlich darauf zu verlassen. Wir brauchen den gesamten Maßnahmenmix, den Rot-Grün für Deutschland geschaffen hat, auch für die Zukunft. ***