Anke Spoorendonk zu TOP 36 - Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark

Presseinformation
Kiel, den 30.09.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 36 Zusam- Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit zwischen Deutschland und Dänemark Drs. 16/253

Erst einmal möchte ich mich bei der Landesregierung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern für einen informativen und umfassenden Bericht über die grenzüberschreitende Zusam-
menarbeit zwischen Deutschland und Dänemark bedanken.
Der Bericht macht deutlich, dass wir in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht haben. Ich
kann an dieser Stelle nicht alles erwähnen, möchte aber beispielhaft die erfolgreichen grenz-
überschreitenden Studiengänge der Universität Flensburg und Syddansk Universitet hervorhe-
ben. Dort wird nicht nur eine gute Lehre betrieben, sondern hier treffen sich auch auf der
menschlichen Ebene junge Studierende aus Deutschland und Dänemark, um sich gemeinsam für
ihre Zukunft zu qualifizieren. Und genau darum geht es ja auch bei der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit. 2
Aber trotz des bisher Erreichtem gilt der Satz: „Stillstand ist Rückschritt“ und deswegen hat der
SSW diese Debatte über die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
beantragt. Wir wollten von der Landesregierung wissen, wie sie sich die Fortsetzung dieser - für
den nördlichen Landesteil - so wichtigen Zusammenarbeit vorstellt.


Dabei begrüßt der SSW, dass die Landesregierung in ihrem Bericht klarstellt, dass die Un- Un-
Sozial- entschei gren terschiede in den Sozial- und Steuersystemen nicht die entscheidende Barriere der grenz-
überschreitenden Zusammenarbeit darstellen. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Bonn- darstellen.
Kopenhagener Erklärungen haben die Bundesregierung und die dänische Regierung eine Ar-
beitsgruppe eingesetzt, die unter Teilnahme von Experten beider Länder versuchen sollen, et-
waige Probleme zu reduziere, die für die Grenzpendler durch die unterschiedlichen Systeme
entstehen. Die Unterschiede in den Steuer- und Sozialsystemen beider Länder wird man niemals
ganz beseitigen können, aber man kann sie minimieren – und dies wird dann ja auch demnächst
geschehen. Diese Problematik stellt also aus unserer Sicht kein entscheidendes Hindernis mehr
für die Grenzpendler und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dar.


Es geht jetzt vielmehr darum, dass wir gemeinsam die kulturellen und psychologischen Barrieren
überwinden, die beiderseits der Grenze immer noch vorhanden sind. Dabei müssen wir erken- erken-
nen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an einem Scheideweg steht . Zum grenzüberschreitende Zusammen steht.
einen ändert sich die kommunale Struktur auf der dänischen Seite entscheidend. Im Bericht der
Landesregierung wird dies auch angesprochen. Denn in Zukunft wird es nördlich der Grenze kein
Sønderjyllands Amt, sondern vier Großkommunen geben, die zur neuen Region Syddanmark
gehören. Die Region Syddanmark wird ab 2007 aus den vier Landkreisen Sønderjyllands Amt,
Vejle, Ribe und Fyns Amt gebildet, und damit werden hier fast 1,1 Millionen Menschen wohnen.
Die Region Syddanmark wird damit an den Landesteil Schleswig, die K.E.R.N-Region und Osthol-
stein/Lübeck angrenzen. Allein aus dieser Tatsache heraus ergeben sich Konsequenzen für die
zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 3
Zum anderen erleben wir in diesen Jahren eine Konzentration der wirtschaftlichen Entwicklung
Schleswig-Holsteins auf die Zentren Kiel und Lübeck sowie auf das Hamburger Randgebiet.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch der SSW begrüßt eine starke wirtschaftliche Entwick-
lung im Süden des Landes. Der Bau einer Fehmarnbelt-Brücke wird diese Tendenzen aber noch
verstärken. Deshalb sehen wir mit Sorge auf die Entwicklungsmöglichkeiten des nördlichen
Landesteils. Noch haben wir im Norden viele Industriebetriebe und zukunftsfähige Unternehmen
mit vielen Arbeitsplätzen. Aber der Arbeitsplatzabbau der letzten Jahre – z.B. bei Motorola oder
Danfoss - ist ein Warnsignal. Wenn der nördliche Landesteil nicht zu einem Freizeitpark Freizeitpark
reduziert werden soll, müssen wir jetzt handeln, um die Zusammenarbeit in der deutsch- soll, handeln, Zusammen deutsch-
Grenzregion auszubauen. zubauen dänischen Grenz region zu vertiefen und auszubauen.


Dabei hat die Landesregierung recht, wenn sie ihrem Bericht sagt, dass die „Region Sønderjyl-
land-Schleswig eine grenzüberschreitende Wirtschaftsregion ist“, und dass „die deutsch-
dänische Grenzregion als gemeinsamer, attraktiver Wirtschaftsstandort erkennbar sein muss“.
Der SSW widerspricht aber, wenn gesagt wird, dass dazu in erster Linie das Engagement der
regionalen Akteure vor Ort notwendig ist. Das regionale Engagement ist natürlich eine entschei-
dende Vorraussetzung für diese Zusammenarbeit, aber genauso wichtig wird in Zukunft die Rolle
der Landesregierung sein. Denn nur die Landesregierung kann im Grunde auf gleicher Augenhö-
he mit der neuen Region Syddanmark agieren.


Wir wollen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Landespolitik in Zukunft den
gleichen Stellenwert erhält, wie z.B. die Zusammenarbeit mit Hamburg. – Oder anders formu-
liert: Für uns im Norden - für unsere Zukunftschancen – ist sie genauso wichtig wie die Zusam-
menarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie braucht einen neuen Schub. Der SSW braucht neuen
setzt sich daher für folgende Eckpunkte in der künftigen grenzüberschreitenden Zusammenar-
beit in der deutsch-dänischen Grenzregion ein: 4
1. Perspek- Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss als gemeinsame strategische Perspek-
Süddänemark werden, tive des nördlichen Landesteils und Süddänemark begriffen werden, um Wachstum und
neue Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Diese Zielsetzung gilt nicht nur für die regio- schaffen.
nalen Akteure, sondern auch für die Entscheidungsträger auf Landesebene und in der neuen
Region Syddanmark.


2. Die Landesregierung muss eine viel aktivere Rolle als bisher bei der grenzüberschrei- Landesregierung grenzüberschrei-
tenden Zusammenarbeit spielen. Die Zeit der Sonntagsreden und Symbolhandlungen sollte
vorbei sein. Wir fordern, dass sich die Landesregierung als aktive Partnerin einbringt, damit
wir künftig in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einen echten Mehrwert für die
Bürgerinnen und Bürger der Region erreichen. Die Landesregierung muss also anstoßen, in-
spirieren und ausloten, welche Projekte gemeinsam mit den regionalen Akteuren und den
dänischen Partnern umgesetzt werden können. Deshalb können wir zum Beispiel nicht ak-
zeptieren, dass sich die Landesregierung an der Erarbeitung eines Konzeptes für einen grenz-
überschreitenden Arbeitsmarkt nicht beteiligen will. Es reicht nicht aus, Arbeitslose südlich
der Grenze einfach auf Jobmöglichkeiten in Dänemark zu verweisen. Auch an die Formulie-
rung einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungsstrategie, die ja bereits – wie im Bericht
erwähnt – im Rahmen eines Interreg-Projekts erarbeitet wird, sollte die Landesregierung ein
aktives Interesse haben und sie nicht nur den regionalen Akteuren überlassen.


3. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss innerhalb der Landesregierung besser Landesregie
koordiniert werden. So kann es nicht angehen, dass die Landesregierung auf der einen Seite
den hohen Stellenwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstreicht, anderer-
seits aber für den Rückgang des Dänisch-Unterrichtes an den öffentlichen Schulen im Lan-
desteil Schleswig, für die Unterfinanzierung der Universität Flensburg und für fehlende Zu-
schüsse an grenzüberschreitende Kulturprojekte verantwortlich ist. Aus Sicht des SSW muss
die Landesregierung bei ihren Entscheidungen also immer auch die Folgen für die nördliche
Region und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Auge haben. 5
4. Die Aufgabenteilung zwischen dem Land , der Region Syddanmark und den ko mmunalen Land, kom
Rück per- Akteuren auf beiden Seiten der Grenze muss klar definiert und ohne Rücksicht auf per-
sönliche Befindlichkeiten optimiert werden Wir begrüßen, dass man sich im Rahmen ei- werden.
nes Workshops vor Ort darüber einigte, die Arbeit der Region Schleswig-Sønderjylland auch
in Zukunft fortzusetzen. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, den Regionalrat von 44 auf 22
Mitglieder zu reduzieren. Das ist auch notwendig, denn wir brauchen schlankere und effekti-
vere Strukturen. Dabei ist besonders wichtig, dass das Regionskontor in Bov erhalten bleibt
und zur zentralen Anlauf- und Informationsstelle der Region ausgebaut wird. Weiter muss
das INTERREG-Programm der EU unbedingt fortgesetzt werden, wobei wir in der Frage si-
cherlich flexibel sein müssen, wo künftig die entsprechende INTERREG-Verwaltung angesie-
delt werden soll Wir erwarten, dass das Land ab 2007 mit der Region Syddanmark eine kon-
krete und verbindliche Zusammenarbeit anstrebt - z.B. durch einen gemeinsamen Vertrag
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.


5. Die Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit müssen sich konkrete Ziele
Jahren erreicht setzen hinsichtlich dessen, was in den nächsten Jahren gemeinsam erreicht werden
soll. Dabei ist es unerheblich, ob wir nun von Leitlinien oder einer Vision sprechen. Es geht
darum, sich bei der gemeinsamen Zielsetzung auf messbare und nachprüfbare Kriterien zu
einigen. Man könnte sich aus Sicht des SSW z.B. darauf einigen, den jeweiligen Anteil der Dä-
nisch- und Deutsch-Schüler an den öffentlichen Schulen nördlich und südlich der Grenze bis
2010 um ein Drittel zu erhöhen. - Oder den Anteil der Studierenden bei den grenzüberschrei-
tenden Studiengängen der Uni Flensburg und der Uni Syddanmark bis 2010 um ein Drittel zu
erhöhen. - Oder den Zuschuss für grenzüberschreitende Kulturprojekte bis 2010 um 50% zu
erhöhen, um weitere Beispiele zu nennen. Kurzum: Nur durch klare und überprüfbare Zielset-
zungen können wir wirklich einen Sprung nach vorn in der grenzüberschreitenden Zusam-
menarbeit erreichen. 6
Natürlich weiß auch der SSW, dass die Umsetzung dieser Eckpunkte nicht einfach wird. Es
kommt entscheidend auf den guten Willen und die Einsicht aller Beteiligten an – auf beiden
Seiten der Grenze. Dafür wird sich der SSW - auch in seiner Rolle als Brückenbauer zwischen
Deutschland und Dänemark weiterhin und mit voller Kraft einsetzen. Darauf können Sie sich
verlassen.