Anne Lütkes: Von einem Europa der Experten zu einem Europa der Menschen

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Von einem Europa der Experten zu einem Europa der Menschen Die gescheiterten Referenden in Frankreich und Holland sind noch nicht lange her, und die anschließende Dauerpräsenz des Themas „Zukunft Europäische Integration“ hat zur positi- ven Folge, dass sich seitdem auf allen Ebenen – von Brüssel bis zu den Landtagen – Ge- danken über mögliche Lösungsstrategien gemacht werden.
Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass die Schaffung europäischer Identität unabdingbar ist und bei der praktischen Bildung ansetzen muss, eben bei der Vermittlung von Antworten auf die Fragen: „Was hat Europa im Sinne aller BürgerInnen bereits geschaffen?“ und „Was kann ich tun, um Europa besser zu machen?“ Ein sehr positives Beispiel dafür ist die Inter- netkonsultation der Europäischen Kommission zur „Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Europäischen Rechtsvorschriften“. Hier kann jedeR BürgerIn mitmachen, Euro- pa bürgerfreundlicher und demokratischer zu gestalten: http://europa.eu.int/yourvoice/forms/dispatch?form=418&lang=DE
Um die Bürgerinnen und Bürger mit dem komplexen „Projekt Europa“ vertraut zu machen, braucht es ein dauerhaftes Engagement auch in den Regionen. Die grenzüberschreitende Kooperation mit Dänemark beruht in erster Linie auf der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen von gemeinsamen Projekten und zum anderen auf der ständigen Begegnung, des Austausches und der politischen Kommunikation über Grenzen hinweg. Wir müssen weg von einem Europa der Experten und hin zu einem Europa der Menschen.



Anlagen: - Rede zu TOP 36 Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - Rede zu TOP 16 Europäische Identität
*** Deutsch-dänische Zusammenarbeit stärken und den Dialog über den Ausbau der Kooperation intensiv weiterführen Landtagsrede von Anne Lütkes zu TOP 36 Weiterentwicklung der grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark

Eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark und gute nachbarschaftliche Beziehungen sind nicht nur spätestens seit der „Bonn-Kopenhagener Erklärung“ vor 50 Jahren ein Grundpfeiler des Ausgleichs zwischen Deutschland und Dänemark – sie sind auch in einer immer größer werdenden Europäischen Union eine notwendige Form der politischen Integration geworden.
Im Weißbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „Europäisches Regieren“ von 2001 kann man nachlesen, dass ein Wandel der EU in Richtung einer verstärkten Einbezie- hung der „Bürger über die demokratischen Strukturen auf regionaler und kommunaler Ebene“ wünschenswert sei, um „gutes Regieren“ im europäischen System zu sichern. Im Zuge die- ser Debatte um das europäische Demokratiedefizit wird vor allem die Einbindung regionaler und kommunaler Akteure als ein Ausweg propagiert.
Aufgrund der Tatsache, dass die EU in immer größerem Maße in das alltägliche Leben der Menschen eingreift und damit durchaus reale, erfahrbare Macht ausübt, verstärken sich auch die misstrauischen und ablehnenden Äußerungen der EU-Bürgerinnen und Bürger gegen- über der fortschreitenden Integration. Fragen nach der demokratischen Legitimität des Pro- jekts „Europa“ verstärken sich parallel zur Vertiefung der Integration: der so genannte „per- missive consensus“, also das „wohlwollende Einverständnis“ der Bürgerinnen und Bürger – damit ist die Einstellung der Bevölkerung zur Integration gemeint, die eine passive Hinnah- me, eine zulassende aber nicht aktive fördernde Befürwortung darstellt – dieser viel zitierte „permissive consensus“ also ist nach dem qualitativen Sprung von der EU 15 auf die EU 25 nicht mehr gegeben. Das haben die Referenden in Frankreich und Holland eindrucksvoll un- termauert.
Als Ausweg aus dieser Legitimitätskrise wird die Entwicklung eines „Europa der Regionen“ aufgeführt und vor allem die Bedeutung der grenzüberschreitenden Kooperation für den In- tegrationsprozess herausgehoben. Allerdings orientiert sich dieses Verständnis von Demo- kratisierung nicht an Kompetenzkatalogen, sondern an den Möglichkeiten für Menschen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, die über ihr Leben und ihr Zusammenleben entschei- den. Für die wachsende regionale Identität und das Einfordern regionalen Mitwirkens lassen sich einige gute Gründe ausmachen. Die Regionalpolitik, insbesondere auf der Grundlage grenzüberschreitender Kooperation, kann dabei Folgendes leisten:
1. Grenzüberschreitende Kooperation und Netzwerkbildung kann einen Gegenpart zum Europa „von oben“, zu einer bürgerfern empfundenen „Brüsseler Eurokratie“ bilden. Dabei ist die gewährte Handlungsautonomie für Regionen im Rahmen der Regional- bzw. Interregionalitätspolitik sowohl eine zentrale Maßnahme zur Verwirklichung des Subsidaritätsprinzips als auch zur Minderung des eben schon beschriebenen Demo- kratiedefizits.
2. Durch grenzüberschreitende Kooperation sollen unmittelbare Alltagsprobleme der BürgerInnen über Ländergrenzen hinweg adäquat bearbeitet und die Lebensqualität verbessert werden. Dazu dienen vor allem Maßnahmen und Programme in den Berei- chen „Infrastruktur“ und „regionale Arbeitsmärkte“.
3. Und von einer verdichteten grenzüberschreitenden Kooperation wird eine Stärkung der europäischen Identität, also der affirmativen Unterstützung des Integrationsgedan- kens erwartet. Das heißt, eine Veränderung von innerstaatlichen Loyalitäten zuguns- ten supranationaler Institutionen erwartet. Das heißt konkret: Regionale Zusammenar- beit kann durch Prozesse sozialen Lernens die Akzeptanz des EU-Projektes in der Bevölkerung stärken.
Daher förderte die EU schon im Jahr 2000 183 Grenz- und grenzüberschreitende Regionen. Eine zentrale Rolle für die grenzüberschreitende Kooperation bilden die so genannten Ge- meinschaftsinitiativen. Diese verschiedenen, von der Kommission finanzierten Initiativen sind sektorielle Programme zur gezielten Förderung grenzüberschreitender Kooperation. Für den Zeitraum 2000-2006 stehen hierfür immerhin 10,4 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds zur Verfügung, wobei der Löwenanteil von 4,87 Milliarden auf die INTERREG-Initiative entfällt. Wie auch der Bericht der Landesregierung hervorhebt, ist es daher wichtig, dass auch in der Strukturfondsperiode 2007-2013 die INTERREG-Förderung der grenzüberschreitenden Zu- sammenarbeit in den Grenzregionen der „alten“ EU-Mitgliedsstaaten fortgeführt wird.
Um die Bürgerinnen und Bürger mit dem komplexen „Projekt Europa“ vertraut zu machen, braucht es dauerhaftes Engagement in den Regionen. Auch die grenzüberschreitende Ko- operation mit Dänemark beruht in erster Linie auf der praktischen Zusammenarbeit im Rah- men von Projekten zum gemeinsamen Vorteil beider Partner und zum anderen auf der stän- digen Erneuerung der Begegnung, des Austausches und der politischen Kommunikation ü- ber die deutsch-dänische Grenze hinweg. Die seit 1990 im Rahmen der EU- Gemeinschaftsinitiative INTERREG-A gewachsene Zusammenarbeit nimmt dabei eine Vor- reiterrolle ein.
Um mir davon auch persönlich ein Bild machen zu können, habe ich vor der Sommerpause des Landtages mal einen wichtigen Akteur im grenzüberschreitenden deutsch-dänischen Ar- beitsmarkt angesehen. Nämlich das auch im Bericht aufgeführte und im August 2004 in Pad- borg im Regionskontor der Region Sonderjylland-Schleswig neu eingerichtete „Infocenter Grenze“. Im Gespräch mit der Leiterin des Regionskontors, Andrea Kunsemüller, und dem Projektkoordinator des Infocenters Grenze, Peter Hansen, wurde mir bestätigt, wie wichtig dieses Projekt für die Menschen in der Grenzregion ist und wie sehr dieses Angebot auch genutzt wird. Das Infocenter Grenze berät Grenzpendler, Arbeitssuchende, Unternehmen und Ruheständler in Fragen der grenzüberschreitenden Sozialen Sicherung, Steuersysteme, Arbeitsmarkt und weiteren Themen. Das Projekt wird durch die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, der Stadt Flensburg sowie Sonderjyllands Amt getragen und durch die EU unterstützt. In enger Zusammenarbeit mit Partnern aus allen Bereichen kann so schnell, unbürokratisch und kundenorientiert auf den großen Beratungsbedarf eingegangen werden.
Und auch wenn durch die Strukturreform in Dänemark Sonderjylland zum 1. Januar 2007 aufgelöst und mit den Ämtern Fünen, Ribe und Vejle zur viermal so großen Region Süddä- nemark zusammengelegt wird, muss diese Zusammenarbeit weiter unterstützt und fortge- setzt werden. Dafür muss sich auf beiden Seiten der Grenze weiter eingesetzt werden. Und im Übrigen: Umfragen haben ergeben, dass die meisten Dänen mit der Kommunalreform durchaus zufrieden sind und vielleicht können wir auch hier von unseren Nachbarn in Bezug auf das hier schon im Plenum behandelte Verwaltungsstrukturgesetz lernen.
Die Wichtigkeit der Regionen und auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Euro- pa habe ich zu Beginn deutlich gemacht und die gute und enge Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist hierfür ein Paradebeispiel. Wir begrüßen daher die Ak- tivitäten der Landesregierung zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit und for- dern, dass der Dialog über die Fortsetzung und den Ausbau dieser Zusammenarbeit intensiv weitergeführt wird.
*** Politische Vermittlung schafft Vertrauen in die europäische Integration Landtagsrede von Anne Lütkes zu TOP 16 Europäische Identität in Schleswig- Holstein schaffen/Schleswig-Holstein stärkt das „Europa der Regionen“


Die gescheiterten Referenden in Frankreich und Holland sind noch nicht lange her und die anschließende Dauerpräsenz des Themas „Zukunft Europäische Integration“ hat zur positiven Folge, dass sich seitdem auf allen Ebenen – von Brüssel bis zu den Landtagen – Gedanken über mögliche Lösungsstrategien gemacht werden. Lösungsstrategien da- für, dass das Projekt „Europa“ trotz Integrationsfortschritten nicht weiter die Unterstüt- zung der BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten verliert. Die politische Unterstützung der Integration durch die Bevölkerung ist im Moment nicht mehr gegeben und überall werden gegenwärtig die demokratischen Defizite des „Eliten-Projekts“ Europa beklagt. Nun wol- len die BürgerInnen wissen, wohin das Projekt, das täglich in ihr Leben eingreift, führen soll.
Deshalb kommt es jetzt vor allem darauf an, in Europa politische Initiativen zu erarbeiten, die die Integration vorantreiben. Wir brauchen eine Vertiefung der europäischen Integra- tion, die die Ängste der BürgerInnen Europas ernst nimmt und nicht noch weiter schürt. Eine gute europäische Politik muss solche Ängste abbauen und überwinden. Dafür müs- sen wir den Weg von einem Europa der Experten zu einem europäischen Gemein- schaftssinn im Alltag der Menschen gehen.
Jürgen Habermas hat in seiner Schrift „Staatsbürgerschaft und nationale Identität - Über- legungen zur europäischen Zukunft“ schon festgestellt: „Die Staatsbürgernation findet ih- re Identität nicht in ethnisch-kulturellen Gemeinsamkeiten, sondern in der Praxis von BürgerInnen, die ihre demokratischen Teilnahme- und Kommunikationsrechte aktiv aus- üben“ oder Lichtenberg sagt: „Ich muss etwas Neues machen, um etwas Neues zu se- hen.
Dieser europäische Gemeinschaftssinn ist aber nur möglich, wenn die Menschen in Eu- ropa auch eine europäische Identität empfinden.
Die Frage nach Identität wird zentral sein, ein politischer Wille ist unverzichtbar, das ha- ben die Referenden deutlich gezeigt. Deren NEIN bedeutet ein „so nicht“ – die sich dar- aus ergebende Frage des „wie dann?“ ist keine Verordnungsfrage, sondern das prakti- sche gelebte Europa! Identität bedeutet auch, ob ein Staat von seinem Staatsvolk getra- gen wird, ob sich seine Bürgerinnen und Bürger mit ihm identifizieren. Das heißt: Nur wenn sich die Menschen mit der Europäischen Union identifizieren, kann die Idee der eu- ropäischen Staatsbürgerschaft mit Leben erfüllt und Realität werden. Die Voraussetzun- gen für eine Identifikation mit der Europäischen Union ist aber vor allem das Wissen um dieselbe. Also: Ich sehe nur, was ich weiß. Wir Grünen sind fest davon überzeugt, dass die Schaffung europäischer Identität bei der Bildung ansetzen muss, eben bei der Vermittlung von Antworten auf die Fragen: „Wie funktioniert Europa?“ und „Was hat Europa im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger be- reits geschaffen?“
Das Wissen um Europa ist gerade für die nachfolgende Generation unabdingbar, wenn wir dafür Sorge tragen wollen, dass Europa auch weiterhin ein auf friedlichen und auf humanistischen Werten aufgebauter demokratischer Kontinent bleibt. Vor diesem Hinter- grund ist besonders wichtig festzustellen, ob der europäische Einigungsprozess Eingang gefunden hat in die Lehrpläne der allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen, e- benso wie in die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie wie in die Programme der Erwachsenenbildung und der politischen Stiftungen.
Diesem, unserer Meinung nach wichtigstem Ansatz, wird der Antrag von CDU und SPD nicht gerecht. Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass die Stärkung der Regionen in Europa als ein wichtiger „Motor“ der europäischen Integration angesehen werden kann. So wird die Rolle der Regionen als „Motor der Integration“ ja auch zunehmend in der Diskussion um die Integration Europas hervorgehoben. Auch die EU zollt dieser Diskus- sion Tribut, indem sie viel in die Förderung der Regionen investiert. Grenzüberschreiten- de Kooperation soll helfen, das Legitimationsproblem zu überwinden und Förderpro- gramme wie INTERREG sollen Integration fördern, wo eine zunehmende Erweiterungs- politik Integration fast unmöglich macht. Nämlich an dem Pfeiler der Integration, den die Zustimmung der Bevölkerung darstellt. Denn, wie gesagt, ohne die Zustimmung der Bür- gerInnen Europas wird die demokratische supranationale Institution EU nicht bestehen können.
Richtig ist daher sicherlich auch, dass wenn Europa für die Menschen erfahrbar gemacht werden soll, als eine Union, die für Sicherheit sorgt, bei der Verbrechensbekämpfung Fortschritte macht, sich um die Infrastruktur kümmert und die Märkte harmonisiert, auch weiterhin grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert werden muss. Auch diese ist unabdingbar für die Bildung einer europäischen Identität bei den BürgerInnen.
Aber wir sind der Meinung, dass es nicht ausreicht, dass Schleswig-Holstein das „Europa der Regionen“ stärkt und der Europa-Bericht der Landesregierung die europapolitische Arbeit der Schulen und Hochschulen besonders dokumentiert. Denn alle diese Konzepte zur Förderung des europäischen Integrationsprozesses zeigen letztlich eines: Es geht um die Menschen vor Ort. Wir müssen ganz konkret dafür Sorge tragen, dass Europa für die Menschen vor Ort erfahrbar wird. Das schon in den Schulen unseren Kindern ein eu- ropäisches Verständnis vermittelt wird, dass in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über Europa diskutiert wird.
Wir wollen daher auch als Mitglieder des Europaausschusses zu Botschafterinnen und Botschaftern für Europa in Schleswig-Holstein werden, damit ganz konkret in Dialogen mit den Menschen für die europäische Idee geworben werden kann. Und damit die Ent- scheidungsprozesse in und für Europa transparenter für die Bürgerinnen und Bürger werden. So wie der Besuch bei der Europaschule Ende Oktober.
Europa fehlt in erster Linie das Vertrauen seiner BürgerInnen. Damit ein solches Ver- trauen wachsen kann, muss ein wesentlicher Ansatzpunkt der europäischen Integration das gesellschaftliche und menschliche Miteinander direkt vor unserer Haustür sein.
Also abschließend: Mit unserem Antrag behaupten wir nicht, es gehe um einen Neube- ginn der Europapolitik des Parlaments. Gerade der Europaausschuss hat unter dem Vor- sitz von Rolf Fischer in der letzten Legislatur viel geleistet. Aber man kann den europäi- schen Bildungsauftrag nicht oft genug betonen und vorantreiben.
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