Klaus Müller zum Tariftreuegesetz

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Nr. 278.05 / 04.10.2005

Watsche für Minister Austermann Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages kommt zu dem Ergebnis, dass der Landes- gesetzgeber „kompetent ist, den Anwendungsbereich des schleswig-holsteinischen Tarif- treuegesetzes im Sinne der Gesetzesinitiative Drs. 16/115 zu erweitern“ (Umdruck 16/254). Der Wirtschaftsminister und die CDU-Fraktion hatten dies wiederholt angezwei- felt. Dazu sagt der Wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Klaus Müller:
Der Petitionsausschuss hatte eine Erweiterung des Landestariftreuegesetzes um die öf- fentlichen Forschungsschiffe angeregt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte diese Empfehlung mit einem Gesetzentwurf aufgegriffen. In der Juni-Landtagssitzung hatte Wirtschaftsminister Austermann dieses Anliegen als „schlicht überflüssig“ abgelehnt und wollte ursprünglich den grünen Gesetzentwurf noch nicht einmal in den Ausschüssen be- raten. Ministerpräsident Carstensen musste ihn zurückpfeifen.
Auch in der Wirtschaftsausschusssitzung am 17. August 2005 wurde die landesgesetzli- che Zuständigkeit von der CDU bezweifelt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hat diese Frage jetzt in einer ausführlichen Stellungnahme untersucht und kommt zum Ergebnis, dass der Landesgesetzgeber „kompetent ist, den Anwendungsbereich des schleswig-holsteinischen Tariftreuegeset- zes im Sinne der Gesetzesinitiative Drs. 16/115 zu erweitern“. Bei der Vergabe von Ree- dereiaufträgen durch Vergabestellen des Landes oder bei Aufträgen einer Betreiberge- meinschaft mit Sitz in Schleswig-Holstein würde dieses Gesetz anzuwenden sein, solan- ge das Bundesverfassungsgericht keine andere Entscheidung trifft.
Damit fällt die Polemik des Wirtschaftsministers und der CDU gegen eine Ausweitung des Tariftreuegesetzes in sich zusammen. Wir erwarten jetzt eine zügige und positive Beratung unseres Gesetzentwurfes im Ausschuss oder das ehrliche Eingeständnis, dass die CDU das Tariftreuegesetz abschaffen will.

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