Peter Lehnert: Clements Hartz IV-Änderungen ein Skandal

Nr. 253/05 06. Oktober 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert: Clements Hartz IV-Änderungen ein Skandal Zu dem Beschluss der noch amtierenden Bundesregierung, den bisherigen Anteil des Bundes an den Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose rückwirkend zu streichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Leh- nert:
„Wenn der Schleswig-Holsteinische Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) seinem Par- teifreund Wolfgang Clement vorwirft, er führe mit dieser Maßnahme als Mitglied einer abwickelnden Bundesregierung Rambo-Manöver durch, so wird deutlich, dass diese Gesetzesänderungen jeder Grundlage entbehren," so Lehnert. Eine weitere Kosten- belastung für die Kommunen komme für die CDU-Landtagsfraktion nicht in Frage. "Es war und ist wesentlicher Bestandteil des Hartz IV- Kompromisses, dass die Kommunen netto entlastet werden. Wenn nun nach den Plänen der abgewählten rot/grünen Bundesregierung die Kommunen erneut für deren Fehlplanungen einste- hen sollen, so ist das ein Skandal."
Der Clement- Entwurf lasse völlig außer Acht, dass die Kommunen schon durch die Anhebung von Vermögens- und Zuverdienstgrenzen erheblich belastet werden. Die von ihm dargelegte angebliche Entlastung sei daher durch nichts belegt. Lehnert for- dert die Landesregierung deshalb auf, im Bundesrat gegen die Pläne von Wirt- schaftsminister Clement vorzugehen. Gegebenenfalls werde dieser Entwurf von einer neuen unionsgeführten Bundesregierung sofort rückgängig gemacht.