Karl-Martin Hentschel zum Landesjagdgesetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 Grüne erwarten mit Spannung E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh-gruene.de weitere Lernfortschritte Nr. 282.05 / 10.10.2005 beim Umweltminister
Zu den beiden Presseerklärungen des Umweltministers vom 7.10.05 zur Jagdzeitenver- ordnung erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl- Martin Hentschel:
Es freut mich, dass der Umweltminister mittlerweile landesspezifische Besonderheiten erkannt hat, was ihm übrigens das Landesamt für Natur und Umwelt bereits im Mai mit- geteilt hatte, also lange bevor sein Ministerium die fachlich fehlerhafte und mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrige Verordnung vorgelegt hat.
Die Tatsache, dass das derzeitige Landesjagdgesetz unter der Federführung des grünen Ministers Steenblock erarbeitet wurde, ändert nichts daran, dass auch der heutige Minis- ter sich an das derzeit geltende Recht zu halten hat!
Zu seiner Bitte, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bereits einen Tag vor der Pressekonferenz dem Ministerium zuzusenden, erkläre ich nochmals wie ich es auch schon am Donnerstag getan habe: Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, dass solche Gutachten in Zukunft der Landesregierung und den anderen Fraktionen vorzeitig zuge- stellt werden, wenn die Landesregierung ihrerseits im Kabinett beschließt, dass in Zu- kunft Gutachten und Ausarbeitungen der Landesregierung jeweils einen Tag vor der Veröffentlichung den Fraktionen zugestellt werden.
Die Tatsache, dass der Minister sich darüber beschwert, dass wir eine Pressekonferenz machen, die nicht mit seinem Terminkalender abgestimmt ist, erfüllt mich mit Amuse- ment. Ich erwarte jetzt, dass in Zukunft Kabinettsbeschlüsse und Pressekonferenzen von Regierungsmitgliedern jeweils nur dann erfolgen, nachdem abgeklärt ist, dass die Fach- sprecher der Oppositionsfraktionen im Landeshaus anwesend sind.
Im übrigen sehen wir den weiteren Lernfortschritten des Ministers bei der Erarbeitung ei- ner Landesjagdzeitenverordnung und bei den Umgangsformen mit dem Parlament mit Spannung entgegen.
***