Jürgen Koppelin und Wolfgang Kubicki: Personal vor Inhalt - Die Ämter wurden aufgeteilt, die Probleme sind weiter ungelöst

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Presseinformation
Jürgen Koppelin, MdB Landesvorsitzender Nr. 032/2004 Dr. Christel Happach-Kasan, MdB Stellvertretende Landesvorsitzende Kiel, Montag, 10. Oktober 2005 Veronika Kolb, MdL Stellvertretende Landesvorsitzende Bundespolitik/Große Koalition Wolfgang Schnabel Stellvertretender Landesvorsitzender
Jürgen Koppelin und Wolfgang Kubicki: Personal vor Inhalt – Die Ämter wurden



www.fdp-sh.de aufgeteilt, die Probleme sind weiter ungelöst Zur Bildung der Großen Koalition auf Bundesebene sagten der Landes- vorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, MdB, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die heutige Einigung ist eine Selbstverständlichkeit, die Unsicherheit durfte nicht noch weiter andauern. Der quälende Entscheidungsprozess ist in seiner Dauer und in seinem Ablauf symptomatisch für das, was Deutschland in der nächsten Zeit bevorsteht.
Seit der Neuwahlankündigung des Bundeskanzlers am 22. Mai diesen Jahres herrscht nun Stillstand im Land. Trotz der verlorenen Wahl hielt die SPD an Kanzler Gerhard Schröder fest und hat damit dafür gesorgt, dass zunächst Personalfragen geklärt werden mussten. Für das Posten- geschacher haben SPD und CDU drei Wochen gebraucht, inhaltlich ist hingegen noch gar nichts passiert. Personal vor Inhalt, die Ämter sind aufgeteilt, die Probleme sind weiter ungelöst. Das ist kein gutes Signal für die nächsten Monate und Jahre“, stellten die beiden liberalen Politiker fest.
„Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die inhaltlichen Schritte am Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik, bei Bildung und Forschung und bei den sozialen Sicherungssystemen unterbleiben. Das heißt, wir werden bei der Lösung der zentralen Probleme in Deutschland noch mehr Zeit verlieren, Zeit die wir nicht mehr haben.
Tempo wird für diese Koalition ein Fremdwort sein und bleiben“, meinten Koppelin und Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein, Russeer Weg 132, Telefon: 0431/535930 Telefax: 0431/5359320, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/