Wolfgang Kubicki - Rede zur Eröffnung der 2. Kieler Solartage

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 237/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 11. Oktober 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!



www.fdp-sh.de Wirtschaft/Umwelt
Wolfgang Kubicki: „Wir brauchen Regeln, die es unseren Unternehmen besser ermöglichen, ihre wettbewerbsfähigen Produkte mit mehr Arbeitskräften herzustellen“ Wolfgang Kubicki anlässlich der Eröffnung der. 2. Kieler Solartage im Sophienhof, heute um 20.00 Uhr
„Ich danke Ihnen dafür, dass ich Sie zu den 2. Kieler Solartagen hier im Sophienhof begrüßen und einige Worte an Sie richten darf.
Energie aus fossilen Energieträgern wird immer teurer und wird teuer bleiben. Denn fossile Energieträger werden knapper, weil die Menschen mehr von ihnen verbrauchen, als nachwachsen. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern.
Aber wir Menschen sind anpassungsfähig. Deshalb werden die fossilen Energieträger ja auch so knapp: Wir sind so viele geworden, weil wir uns an fast alle Lebensräume auf der Erde anpassen konnten und uns deshalb so weit verbreitet haben. Und zwar mit Hilfe von Werkzeugen, vor allem dreien: Messer, Hammer und Feuer.
Abwandlungen und Weiterentwicklungen von Messer und Hammer füllen unsere Werkzeugkästen—heute aber geht es ums Feuer.
Was hat das alles nun mit den Solartagen zu tun? Mit Hilfe des Feuers haben wir es geschafft, die Energie der Sonne auch nachts nutzen zu können—und bei schlechtem Wetter und an Orten, wo die Sonne selten oder niemals hinein scheint: Zum Beispiel Höhlen oder unsere moderne Höhlen—unsere Häuser.
So wie wir unsere Häuser heizen mit Hilfe von vor langer Zeit gespeicherter Sonnenenergie, in dem wir fossile Brennstoffe verbrennen, so können wir unsere Häuser heute auch heizen, indem wir das Licht der Sonne direkter

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 nutzen—ohne den Umweg über die zeitraubende Speicherung der Sonnenenergie in fossilen Brennstoffen.
Und immer mehr Menschen werden das immer schneller tun. Denn wenn etwas sich stark verteuert und teuer bleibt, trachten immer mehr Menschen danach, es durch etwas Preiswerteres zu ersetzen: Zum Beispiel teure Energie aus fossilen Brennstoffen durch preiswertere Energie aus erneuerbaren Energiequellen.
Wie das geht, dass zeigen uns hier während der 2. Kieler Solartage die Experten unserer Heizungsindustrie und die Experten unserer heimischen Handwerksbetriebe für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik vom Handwerksverbund ‚Fair Play Wärme’.
Unter ihrem Motto „Neue Energie für Kiel“ zeigen sie uns, wie wir mit der Solartechnik Sonnenenergie direkt nutzen können—und sie zeigen uns auch, wie wir unsere Häuser mit der Pellettechnik, mit Erdwärme, mit Luftwärme oder moderner Gasheiztechnik heizen können.
Als Volkswirt bin ich ein Anhänger des Theorems der komparativen Vorteile: Jeder sollte das tun, was er im Vergleich zu anderen am besten kann. Deswegen erspare ich Ihnen meinen Vortrag über die technischen Details dieser neuen Energietechniken. Ich möchte mich jetzt auf drei Themen konzentrieren, mit denen wir uns anhand der Solartage verdeutlichen können, worauf wir uns in Deutschland konzentrieren sollten, um unsere gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern:
• Erstens: Wir werden unsere Wirtschaftskraft dann steigern, wenn wir neue hochwertige Techniken entwickeln, vermarkten und verkaufen.
• Zweitens: Wir sollten bessere Rahmenbedingungen für nützlichen technischen Fortschritt setzen.
Das neudeutsche Wort für nützlichen technischen Fortschritt heißt übrigens Innovation— davon sprechen besonders oft diejenigen, die mit all ihren verbliebenen Kräften dagegen kämpfen.
• Mein letztes Thema werden die Quellen dieses Fortschritts sein.
Zu alledem werde ich auch etwas zur Politik sagen: Zur aktuellen—und zu der, die wir bräuchten.
Unsere Wirtschaftskraft zu steigern, dieses Ziel ist in allen politischen Mündern. Letzte Woche wurde gemeldet, das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins sei im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Prozent größer gewesen als im ersten Halbjahr des letzten Jahres. Damit ist Schleswig-Holsteins Wirtschaftsleistung schneller gewachsen als in Deutschland, Westdeutschland oder den anderen westdeutschen Flächenländern. Ist das schon gut?
Wenn wir etwas messen wollen, brauchen wir einen Maßstab; wollen wir etwas bewerten, brauchen wir einen Vergleichsmaßstab. Schauen wir uns um auf der Welt, dort finden wir ihn: Die Weltwirtschaft wächst überdurchschnittlich schnell, deshalb ist Deutschland Vizeweltmeister im Export—beim Warenexport sind wir sogar Weltmeister! Technik Made in Germany ist auf der Welt begehrt!
Deutsche Technik ist auf der ganzen Welt begehrt, weil sie ihren Käufern zu vertretbaren Kosten zuverlässig dient: Sie wollen wissen, warum das so ist? Ich empfehle Ihnen: Schauen sie sich hier bei den Kieler Solartagen um; hier können sie

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 deutsche Wertarbeit bewundern: Innovative Technik hoher Qualität, die den Menschen direkt nützt, installiert von hochqualifizierten Experten.
Trotzdem überträgt sich die Dynamik der Weltwirtschaft nicht ganz auf die deutsche Wirtschaft, und zwei Entwicklungen werfen Schatten auf unsere Weltmeistertitel:
• Erstens werden wir werden mit immer weniger Spielern Weltmeister: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt stetig.
• Zweitens haben viel zu wenig Menschen überhaupt eine Chance, mitspielen zu dürfen: Die Massenarbeitslosigkeit bleibt das größte gesellschaftliche Problem.
Beides gilt auch für Schleswig-Holstein.
Daraus folgere ich, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin die Wünsche von genügend Kunden erfüllen kann—und zwar zu akzeptablen Preisen. Aber offensichtlich nur, wenn immer weniger Menschen die Kundenwünsche erfüllen: Viele deutsche Produkte sind international wettbewerbsfähig—viele deutsche Arbeitsplätze nicht.
Jetzt kommen die zwei Gretchenfragen: Erstens, ist es die Aufgabe der Unternehmen, letzteres zu ändern? Und zweitens, könnten Sie es überhaupt? Meine Antwort auf beide Fragen: Eher nicht.
Damit stecke ich mitten in meinen zweiten Thema: Den besseren Rahmenbedingungen. Das ist ein politisches Schlagwort, das inzwischen zum politischen Totschlagargument zu mutieren scheint—aber wir brauchen sie trotzdem, die besseren Rahmenbedingungen.
Viele meinen, wir bräuchten sie nicht: Die Unternehmen müssten nur viel stärker ihre vermeintliche soziale Verantwortung wahrnehmen und mehr Arbeitsplätze schaffen. Einfach so. Weil das deren Aufgabe sei. Angenommen, das wäre so—völlig losgelöst von der Frage, wer ihnen diese Aufgabe gestellt haben sollte—wie sollte das gehen?
Unternehmen richten Arbeitsplätze ein, wenn diese Arbeitsplätze mehr einbringen, als sie kosten. Wenn die Unternehmen offensichtlich nur wettbewerbsfähig bleiben können, wenn sie ihre Produkte mit weniger Arbeitskräften herstellen—so wie derzeit in Deutschland—wie kann es dann gleichzeitig ihre Aufgabe sein, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die weniger einbringen als sie kosten, das Unternehmen dadurch wettbewerbsunfähiger machen und so alle Arbeitsplätze gefährden?
Es sieht so aus, als wären wir in einer Zwickmühle: Einerseits können die meisten lohnenden Arbeitsplätze nur in privaten Unternehmen entstehen, andererseits ist es unlogisch, die Unternehmen für den Abbau der Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen—und damit im Umkehrschluss auch für die Höhe der Arbeitslosigkeit.
Es ist aber keine Zwickmühle: Unternehmen passen sich an ihre Rahmenbedingungen an. Deshalb brauchen wir Regeln, die es unseren Unternehmen besser ermöglichen, ihre wettbewerbsfähigen Produkte mit mehr Arbeitskräften herzustellen. Und zwar nicht nur mit irgendwelchen Arbeitskräften, sondern auch und vor allem mit Arbeitslosen und Berufsanfängern aus Deutschland. Ich sage bewusst nicht ‚Deutsche’, sondern ‚aus Deutschland’.
Wir brauchen Regeln, bei denen Arbeit nicht nur als Wohltat, Verpflichtung und Erfüllung, sondern auch als Kostenfaktor betrachtet wird. Denn wer sie aus dieser Perspektive betrachtet, erkennt schnell, warum wir Exportweltmeister sind und

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 gleichzeitig unter den Industriestaaten auch Weltmeister bei der Langzeitarbeitslosigkeit: Arbeit ist in Deutschland aus vielen Gründen teurer als anderswo.
Wir könnten Arbeit in Deutschland etwas preiswerter machen: Zum Beispiel, indem wir die Kosten unserer sozialen Sicherung von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das ginge. Wir wissen, Produkte aus Deutschland sind weltweit gefragt. Warum sollten wir nicht in der Lage sein, die weltweite Nachfrage nach unseren Produkten in eine indirekte, weltweite Nachfrage nach Arbeit aus Deutschland zu verwandeln?
Wie könnten solche Rahmenbedingungen aussehen?
• Zum Beispiel gehört für mich dazu ein einfacheres, gerechtes Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen—die dann aber auch alle bezahlen müssen.
• Auch dazu gehören für mich soziale Sicherungen, bei denen mehr Gewicht auf private Vorsorge gelegt wird und die deshalb ein kleinerer direkter unternehmerischer Kostenfaktor sind.
Denn selbstverständlich wird unsere soziale Sicherung immer ein indirekter unternehmerischer Kostenfaktor bleiben: Wir bezahlen sie aus unserem Volkseinkommen, und davon sind ungefähr zwei Drittel Einkommen aus Erwerbsarbeit.
Wenn Arbeit vergleichsweise preiswerter würde, dann würden die weltweit begehrten Produkte aus Deutschland auch mit mehr Arbeit aus Deutschland hergestellt. Und das wäre gut fürs unsere Wirtschaftskraft. Denn mehr Arbeit bedeutet, dass mehr Menschen Einkommen erzielen: Einkommen, das sie auch ausgeben werden.
Einkommen, das in Deutschland verdient wurde und dann hier ausgegeben wird, das ist unsere Binnennachfrage. Die siecht ja seit längerem dahin. Das ist ein Symptom unserer Rahmenbedingungen—aber keine Ursache.
Und so wie eine schlechte Medizin nicht die Ursachen bekämpft, sondern nur die Symptome, so würde zusätzliche Binnennachfrage allein Deutschlands wirtschaftliche Probleme nicht lösen: Denn woher sollte das Geld kommen, wenn hier keine zusätzlichen Einkommen verdient werden?
Diejenigen, die ständig danach rufen, die Verbraucher, die Unternehmen oder der Staat mögen die Binnennachfrage stärken, haben nicht verstanden, worin die wirtschaftlichen Probleme bestehen. Und wer ein Problem nicht versteht, wird es auch nicht lösen können.
Probleme lösen, das bringt mich zu meinem dritten Thema: Den Quellen des Fortschritts. Ihnen wollen wir bessere Rahmenbedingungen bieten.
Aber zum Stichwort ‚Probleme lösen’ passt auch ein kurzer Einschub zur politischen Lage in Schleswig-Holstein und in Deutschland. Denn während Schleswig-Holstein in den letzten Jahren Westdeutschland wirtschaftlich meistens hinterher lief, waren und sind wir Deutschland bei der politischen Farbenlehre einen Schritt voraus:
Bei uns kam rot-grün früher an die Macht und wurde auch früher wieder abgewählt. Und bei uns kam nach einigen politischen Verwirrungen eine große Koalition an die Macht. Und seitdem herrscht politischer Stillstand, weil die großen Parteien nur auf die nächste Wahl lauern, bei der sie den jeweiligen Koalitionär aus der Bahn werfen wollen. Solange halten sie einen politischen Waffenstillstand—und der bedeutet politischen Stillstand für unser Land.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Derzeit überdeckt die große Koalition diesen Stillstand mit der Ernte der Folgen rot- grüner oder noch früherer Vorbereitungen:
• Zum Beispiel hat der Bund vor kurzem über die endgültige Trasse der A 20 in Schleswig-Holstein entschieden—endlich. Aber das ist kein Verdienst der großen Koalition; sie war nur zufällig schon da.
• Zum Beispiel soll jetzt die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde elektrifiziert werden—endlich. Aber auch das ist kein Verdienst der großen Koalition. Das ist nur eine der sprichwörtlichen Verspätungen der Deutschen Bahn: Eigentlich hätte die Strecke schon viel früher elektrifiziert werden sollen.
• Zum Beispiel der vorläufig geplatzte Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee. Die Planungsfehler, die das Oberverwaltungsgericht veranlassten, den Ausbau vorläufig zu verbieten, stammten aus den Federn von rot-grün. Die große Koalition muss sie nun politisch ausbaden.
Der Bau der A 20 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck- Travemünde sind übrigens keine rot-grünen Ideen. Sie stammen von den Regierungen Stoltenberg und Barschel. Allerdings wurden sie unter rot-grün auf eine sehr lange Bank geschoben. Die deutsche Einheit war einer von vielen Gründen dafür—und eine gern genommene Ausrede.
Daraus folgt zweierlei: Erstens hat rot-grün Schleswig-Holstein kräftig gebremst und versucht, das eigene Versagen auf die deutsche Einheit zu schieben, und zweitens löst die große Koalition nur die Bremse, gibt aber kein Gas.
Die Parallelen zur rot-grünen Bundesregierung sind eindeutig: Der baldige Ex- Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Regierung vieles anders gemacht, aber kaum etwas besser, dafür wurde das meiste teurer. Und als Ausrede haben Schröder und seine Helfershelfer immer wieder die Lasten der Einheit angeführt.
Was die große Koalition in Berlin bringen wird, ist auch abzusehen: Stillstand. Sie wird einige rot-grüne Bremsen lösen, aber kein Gas geben.
Warum nicht? Weil die große Koalition im Bund eine Notlösung ist, genauso wie die in Schleswig-Holstein. Die Koalitionäre werden sich auf die Felder konzentrieren, auf denen sie sich einigen können, ohne dass eine Seite zu viel preisgeben muss. Anschließend werden beide auf die nächste Wahl lauern. Und auf der Lauer bewegt man sich bekanntlich nicht.
Das heißt, die wichtigen Probleme Deutschlands werden bis auf weiteres ihrer Lösung harren.
• Zum Beispiel die Krankenversicherung: Wie sollte denn die Kreuzung von umlagefinanzierter Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie aussehen?
• Zum Beispiel Pflegeversicherung? Wie sollte denn die Kreuzung zwischen umlagefinanzierter Bürgerversicherung und einer echten, mit angespartem Kapital gedeckten Pflegeversicherung aussehen?
• Zum Beispiel Steuersystem: Wie sollte denn die Kreuzung zwischen der Reichen- und Vermögensteuer und dem ausnahmslosen Stufentarif à la Friedrich Merz aussehen?


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Nein, meine Damen und Herren, die große Koalition in Berlin wird auf ganz kleiner Flamme kochen und die großen Probleme Deutschlands nicht wesentlich lindern— geschweige denn lösen. Leider.
Das Stichwort ‚Problem lösen’ ist der Ausgangspunkt für mein letztes Thema: Die Quellen des Fortschritts, der unsere Wirtschaft wieder schneller wachsen lassen und mehr Menschen Arbeit und Einkommen bringen könnte.
Diese Quellen sind schnell aufgezählt: Technik, Kapital, Arbeit. Das war’s. Mehr ist es nicht. Wir sollten dafür sorgen, dass Arbeit und Kapital bei gegebener Technik sich so ergänzen, dass für alle möglichst viel herausspringt und möglichst viele aufgrund eigener Arbeit ein Stück vom Kuchen abbekommen. Dann klappt es auch mit dem technischen Fortschritt.
Damit es klappt, brauchen wir aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern gut gebildete und ausgebildete Arbeitskräfte. Deshalb gehört zu den notwendigen Rahmenbedingungen auch ein funktionierendes Bildungs- und Ausbildungssystem.
Mit unserem Bildungssystem hapert es derzeit etwas—unsere Schulen und Hochschulen leiden unter zuviel Staat, zu wenig Wettbewerb und zu wenig Geld. Aber bei unserem beruflichen Ausbildungssystem—der dualen Ausbildung—da sind wir immer noch Spitze.
Und deshalb sollten wir es pfleglich behandeln, unser duales Ausbildungssystem. Denn eine solide Berufsausbildung ist und bleibt die beste Arbeitslosenversicherung, die beste Rentenversicherung und eine gute Voraussetzung für ein erfülltes Leben. Und das Handwerk bietet diese Chance auch vielen, die in der Schule leider nicht zu den Erfolgreichsten gehören.
Wegen der steigenden Preise für Energie und wegen der neuen Möglichkeiten aufgrund des technischen Fortschritts, wird die Energieversorgung immer stärker dezentralisiert werden—besonders bei Privatwohnungen. Das bietet Chancen für die Handwerksbetriebe für Sanitär- Heizungs- und Klimatechnik. Und deshalb entstehen dort auch neue Chancen auf dauerhafte Arbeitsplätze für qualifizierte Menschen.
Mein Fazit: Deutschland braucht nicht länger wirtschaftlich dahinzusiechen; betrachten wir das Glas doch zur Abwechselung einmal als halbvoll.
• Wir sind Weltmeister im Warenexport, weil wir hier hervorragende Waren herstellen.
• Mit einigen grundsätzlichen Veränderungen unserer gesellschaftlichen Regeln können wir unseren Unternehmen solche Rahmenbedingungen schaffen, dass auch viele Arbeitsplätze in Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden.
• Lassen Sie uns diese Chance nutzen. Genauso wie wir die Last der hohen Ölpreise auch als Chance nutzen können.
Wie das geht, fragen Sie? Besuchen Sie die 2. Kieler Solartage—dort wird Ihre Frage beantwortet.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/