Wolfgang Kubicki zur Hafensicherheit: "Wo in Dänemark anscheinend ein gelber Strich reicht, da braucht man in Deutschland Mauern, Zäune, Videokameras und Alarmanlagen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 238/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 12. Oktober 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Sicherheit/Hafenanlagensicherheitsgesetz
Wolfgang Kubicki: „Wo in Dänemark anscheinend ein gelber Strich reicht, da braucht man in Deutschland



www.fdp-sh.de Mauern, Zäune, Videokameras und Alarmanlagen“ - FDP will keine zusätzlichen Belastungen für die Häfen in Schleswig- Holstein im Wettbewerb -
Zur Pressemitteilung des Landesinnenministers über die Umsetzung des ISPS-Codes in schleswig-holsteinischen Häfen erklärte der Vorsitzende de FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wo in Dänemark anscheinend ein gelber Strich reicht, da braucht man in Deutschland Mauern, Zäune, Videokameras und Alarmanlagen, um als sicherer Hafen zu gelten. Was die sprichwörtliche deutsche Detailverliebtheit bei der Umsetzung des ISPS-Codes angeht, ist Schleswig-Holstein in der Vorreiterrolle. Ein wenig skandinavischer könnte es da schon sein“, sagte Kubicki heute in Kiel.
„Zwar muss der ISPS-Code in nationales Recht umgesetzt werden, aber die Landesregierung ist beim Hafenanlagensicherheitsgesetz in ihrem Eifer zu weit gegangen.
Zu den kostenmäßigen Belastungen der Häfen durch die baulichen Maßnahmen und die Erarbeitung der sogenannten Gefahrenpläne kommt in Schleswig-Holstein noch die Gebührenpflicht für die Genehmigung und Abänderung der Gefahrenpläne hinzu. Das belastet die Häfen im Wettbewerb noch zusätzlich und muss geändert werden. Die FDP hat hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und war sich zumindest in diesem Punkt in der Vergangenheit immer mit der CDU einig. Anscheinend blockiert aber der SPD-Innenminister die Rücknahme dieser Gebührenpflicht. Vielleicht sollte der Ministerpräsident im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz in diesem Punkt den kleinen Koalitionspartner einfangen,“ so Kubicki abschließend.



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