Klaus Müller zur PKW-Maut

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Nr. 283.05 / 12.10.2005

Forderung nach einer PKW-Maut ist unsinnig
Zur Forderung nach einer Autobahn-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Die Forderung nach einer Autobahn-Maut für PKWs oder gar nach Privatisierung von Straßen wird von Leuten aufgestellt, die von der Sache nichts verstehen. Aber auch die Aussage von Austermann, der eine Maut ablehnt, weil in Schleswig-Holstein soviel ge- fahren wird, ist ein Beispiel von Populismus ohne Verstand.
Tatsächlich wird die Abnutzung der Straßen längst über eine Maut finanziert: Diese Maut heißt Mineralölsteuer oder Ökosteuer. Sie ist viel zielgenauer, da sie alle Fahrten auf al- len Straßen einbezieht und Autos, die viel Sprit verbrauchen höher besteuert.
Eine PKW-Maut nur für Autobahnen hätte dagegen die Wirkung, dass die AutofahrerIn- nen auf die Bundes- und Landesstraßen ausweichen würden. Das bedeutet mehr Belas- tung für die AnwohnerInnen, mehr Staus in den Ortschaften und mehr Verkehrstote und Verletzte. Auch ökologisch wäre es widersinnig, da dann die VielfahrerInnen belohnt wür- den.
Auch die Mauterhebung an einzelnen Straßen - wie in Lübeck der Herrentunnel - zeigt deutlich, welche Schwächen diese Methode hat.
Ökologisch ebenso unsinnig ist eine Autobahn-Vignette, denn diese wird nur einmal be- zahlt, unabhängig davon, wie viel gefahren wird.
Genauso systemwidrig ist es, die Straßen zu privatisieren. Oder soll der Staat sich in Zu- kunft gänzlich aus der Pflege und Wartung der Straßen zurückziehen?
Nicht kostendeckend ist bislang lediglich der LKW-Verkehr. Es wäre deshalb sinnvoller, die Maut für LKWs auf allen Straßen zu erheben und den Erhebungssatz kostendeckend zu gestalten.
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