Karl-Martin Hentschel zur Verwaltungsstrukurreform

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Nr. 284.05 / 13.10.2005 Große Koalition plant systematisch ein Selbstverwaltungschaos Zur heute vorgelegten Zwischenbilanz des Innenministers zu seinen Gesprächen zur kommunalen Verwaltungsstrukturreform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel:
Je konkreter die „Überlegungen“ der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform werden, desto mehr bestätigen sich alle Befürchtungen. Auch die vielen Seiten der Pres- semitteilung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein Gesamtkonzept gibt - weder dafür, wie die demokratische Kontrolle durch die Selbstveraltung stattfinden soll, noch dafür, wie handlungsfähige Kommunen und Regionen geschaffen werden sollen.
Anstelle von klaren handlungsfähigen Verwaltungsstrukturen, die in der Lage sind, wirt- schafts- oder strukturpolitische Entscheidungen zu fällen, richtet die Große Koalition aus Angst vor ihren Kommunalos ein Selbstverwaltungschaos an.
Anstatt die Strukturen zu bereinigen, wird es in Zukunft neben Gemeinden, Städten, Äm- tern, Zweckverbänden und Kreisen auch noch unterschiedlichste Formen von Verwal- tungsgemeinschaften und kommunalen Verwaltungsregionen geben. Je komplexer die Kommunalstruktur wird, desto handlungsunfähiger wird sie in der Konsequenz.
Ergebnis des geplanten Chaos wird auch sein, dass die erhofften Einsparungen nur zu einem geringen Teil realisiert werden können. Denn kostengünstige effiziente Strukturen wird es nur dort geben, wo es auch klare Entscheidungswege gibt.
Klar ist, dass die Große Koalition keine Direktwahl von Amtsausschüssen vorsehen will, wie es zuvor zwischen Rot-Grün vereinbart worden war. Auch die kommunalen Verwal- tungsregionen werden kein demokratisch gewähltes Kontrollgremium besitzen. Der Mi- nister hat heute auf Nachfrage sogar mehr oder weniger deutlich gemacht, dass eine demokratische Kontrolle eher als störend empfunden wird. Das ist keine Stärkung, son- dern eine Ausschaltung des Ehrenamtes. Übrig bleibt eine Bürgermeisterdemokratie.
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