Klaus-Peter Puls: Verwaltungsstrukturreform auf gutem Weg!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 13.10.2005, Nr.: 154/2005


Klaus-Peter Puls:
Verwaltungsstrukturreform auf gutem Weg!
Zur Zwischenbilanz des Innenministers über die geplante Verwaltungsstrukturreform erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion wird den Innenminister auf seinem Weg zu einer wirksamen Verwal- tungsstrukturreform in Schleswig-Holstein konstruktiv unterstützen.

- Für die SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass die identitässtiftende und identitätsstär- kende Souveränität auch kleinerer Gemeinden erhalten bleibt: Eine Gebietsreform durch landesgesetzlichen Zwang darf und wird es mit uns nicht geben.

- Für die SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass die Konzentration kommunaler Verwal- tungseinheiten nicht zu Verlust und Einbußen bei der Erfüllung orts- und bürgernaher Auf- gabenerledigung führt: Auch in Gemeinden ohne eigene Verwaltung müssen dezentrale Bürgerbüros als Anlaufstellen erhalten bleiben.

- Für die SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass bei der Verlagerung einzelner Lan- desaufgaben auf die Kreise keine neue Verwaltungsebene geschaffen wird: Am kunden- freundlichsten ist die Verlagerung von Kreisaufgaben, „vor Ort“ in die kreisangehörigen Ämter und Gemeinden.

- Und: Für die SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass sich die Landesregierung bei ihren Vorschlägen zur Verwaltungsstrukturreform auch „an die eigene Nase fasst“: Bürokratie- Abbau muss auch in den Amtsstuben der Ministerial-Bürokratie stattfinden.



Schleswig- Holstein

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