Klaus Müller zum Vorstoß des Wirtschaftsministers zu längeren AKW-Laufzeiten

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Ein strahlender Austermann Nr. 285.05 / 17.10.2005
tanzt der SPD auf der Nase herum
Zu den energiepolitischen Ideen des Wirtschaftsministers Austermann für seine Partei- freundin und Kanzlerin in spe, Angela Merkel, erklärt der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Den an sich vernünftigen Vorschlag, die Energiewirtschaft künftig an den Kosten für den Anschluss an Offshore-Windparks zu beteiligen, konterkariert Minister Austermann mit seinem erneuten Vorstoß für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Sein Vorstoß ist unverantwortlich, vergrößert die Menge des strahlenden Mülls und gefährdet den ener- giepolitischen Frieden in Deutschland.
Austermann übernimmt erneut die Rolle des energiepolitischen Rambos der CDU.
Mit seinem Vorstoß tanzt Minister Austermann erneut seinem sozialdemokratischem Ko- alitionspartner auf der Nase herum. Die Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag „Es besteht Einigkeit, dass die Landesregierung nicht initiativ wird, den Energiekonsens auf- zukündigen“, ist nicht einmal das Papier wert auf dem es gedruckt ist. Der Ministerpräsi- dent Carstensen läst Austermann in aller Ruhe die vollmundigen Wahlkampfaussagen der SPD torpedieren.
Die Beteiligung der Energiewirtschaft an den Anschlusskosten wäre im Prinzip auch nur eine Gleichstellung der Offshore-Windtechnologie mit anderen Großkraftwerken, wo auch bisher schon die Anschlusskosten von den Energieversorgungsunternehmen über- nommen werden.
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