Klaus Müller zum Schleswig-Holstein Fonds

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Nr. 286.05 / 18.10.2005

Schleswig-Holstein Fonds verkommt zum Steinbruch für schwarz-rote Gutachteritis
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 16 / 282) hat die Landesregierung einge- räumt, dass das Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig- Holstein aus dem Schleswig-Holstein Fonds bezahlt werden soll. Dazu erklärt der finanz- politische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Die Große Koalition arbeitet nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert.“
Der Streit zwischen CDU und SPD über die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig- Holstein wurde durch eine Gutachtenvergabe aufgeschoben. Als es im Sozialausschuss keine zufriedenstellende Auskunft über die Finanzierung des Gutachtens gab, haben Bündnis 90/Die Grünen nachgefragt, aus welchem Titel für Werkaufträge das Gutachten finanziert werden soll.
Der Dukatenesel „Schleswig-Holstein Fonds“ wird entgegen den christdemokratischen Wahlversprechen komplett durch neue Schulden finanziert. Anstatt aber ausschließlich Investitionen zu finanzieren, soll er jetzt auch für die Finanzierung des Gutachtens her halten.
Dabei ist besonders pikant, dass der Schleswig-Holstein Fonds ein investiver Titel (1111.893 01) ist, der im Normalfall die Grenze für die verfassungskonforme Nettoneu- verschuldung mit definiert. Das Gutachten wird aber aus einem konsumtiven Titel für sächliche Verwaltungsausgaben finanziert (0620.85.533 85). Der Schleswig-Holstein Fonds wird somit – rechtlich legal, politisch trickreich – zum Steinbruch für die schwarz- rote Konfliktlösung durch ein teures Gutachten.
1/2 Da die Verfassungsgrenze nach Aussagen des Ministerpräsidenten und des Finanzmi- nisters in den kommenden Jahren sowieso nicht eingehalten werden soll, kann die schwarz-rote Landesregierung ungestraft von vermeintlich „investiven“ Ausgaben wie dem Schleswig-Holstein Fonds zu „konsumtiven“ Ausgaben wie Gutachten umschichten.
Schwarz-Rot bestätigt damit erneut seinen schlechten finanzpolitischen Ruf.
Um festzustellen, ob es weitere nicht-investive Projekte gibt, die aus dem Schleswig- Holstein Fonds finanziert werden sollen, haben wir eine weitere Kleine Anfrage auf den Weg gebracht.

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