Klaus Müller zum Landeshaushalt 2006

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Nr. 289.05 / 20.10.2005


Große Koalition trinkt Wein und predigt Wasser
In den Beratungen des Finanzausschusses hat der finanzpolitische Sprecher von Bünd- nis 90/Die Grünen, Klaus Müller, nach den veranschlagten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt 2006 gefragt. Nach einer Übersicht der Landesregierung (Umdruck 16/272) steigen ihre Ausgaben von 2005 auf 2006 um über 10 Prozent. Dazu erklärt Klaus Mül- ler:
Diese Auskunft der Landesregierung ist der Beleg für eine weitere schwarz-rote Seifenblase zum Thema Haushaltssanierung, die zerplatzt.
Welch markige Töne haben wir von der Landesregierung bei der Vorstellung ihres Haus- haltentwurfes und der 1. Lesung im Landtag gehört. Man sei sich einig, dass „alle Aufga- ben auf ihre Unverzichtbarkeit überprüft“ werden müssen, „es werde Härten geben“ und man „müsse unverzüglich und nachhaltig einen Kurswechsel einschlagen", so der Minis- terpräsident und der Finanzminister.
Auf Nachfrage wird jetzt klar, was dies für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit unter Schwarz-Rot bedeutet: Die Ausgaben der Landesregierung sollen in diesem Bereich um 62.900 Euro (10,71 %) ansteigen.
Allein der Ministerpräsident will sich 36.700 Euro mehr genehmigen. Wichtige Aufgaben, wie die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit, sollen nicht alternativ sondern additiv finanziert werden. Hinzu kommen Mittel für die Repräsentationsaufgaben der Kulturabteilung (21.000 Euro), die es bisher nicht gegeben hat (Umdruck 16/266). Einsparungen bei der Öffentlichkeitsarbeit gibt es nur im Finanz- (- 10 Prozent), im Jus- tiz- (- 0,8 Prozent) und im Landwirtschaftsministerium (-11,7 Prozent).
1/2 Die Regierungsumbildung mag in vielen Fällen Verschiebungen begründen, sie rechtfer- tigt aber nicht die insgesamte Erhöhung der Ausgaben. Auch sinnvolle neue Aufgaben wie der „Familienfreundliche Betrieb“ können in der gegenwärtigen finanziellen Lage kei- ne zusätzlichen Ausgaben begründen.
Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig und legitim und selbst ihre komplette Streichung würde den Haushalt keinesfalls sanieren, aber eine Erhöhung ist angesichts der vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten gegenüber allen Betroffenen von Streichungen eine schlichte Unverschämtheit.
Bündnis 90/Die Grünen werden beantragen, die Erhöhungen rückgängig zu machen.


Ausgaben der Landesregierung für Öffentlichkeitsarbeit Angaben nach Umdruck 16/272 vom 17.10.05 (in T Euro)
Verände- 2005 2006 rung prozentual EP Staatskanzlei 03 158,0 194,7 36,7 23,23 EP Innenministerium 04 72,4 85,3 12,9 17,82 EP Finanzministerium 05 10,0 9,0 -1,0 -10,00 EP Wirtschaftsministerium 06 57,0 67,7 10,7 18,77 EP Bildungsministerium 07 71,8 73,5 1,7 2,37 EP Justizministerium 09 23,9 23,7 -0,2 -0,84 EP Sozialministerium 10 71,7 88,1 16,4 22,87 Landwirtschaftsministe- EP rium 13 122,6 108,3 -14,3 -11,66 Summe 587,4 650,3 62,9 10,71
EP Landtag 01 429,2 434,4 5,2 1,21 1016,6 1084,7 68,1 6,70

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