Klaus Müller zum Atomausstieg

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Nr. 291.05 / 20.10.2005

Verhandlungen zur Großen Koalition: Finger weg vom Atomausstieg!
Zur Diskussion zwischen Union und SPD über eine mögliche Verlängerung der Restlauf- zeiten von alten Atomkraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Marode Atommeiler wie Biblis A und Neckarwestheim 1 müssen zügig vom Netz ge- nommen werden. Sie sind unsicher, kostspielig und belegen Spitzenplätze auf den Stör- falllisten der Atomaufsichtsbehörden.
Wenn die Übertragungsregelung aus dem Atomausstieg nun für die künstliche Lebens- verlängerung von museumsreifen Atomreaktoren missbraucht werden soll, würde dies das Störfallrisiko vergrößern, die Menge einzulagernden Atommülls erhöhen und zu- kunftsfähige Arbeitsplätze gefährden, weil Investitionen in moderne Kraftwerke und E- nergietechnologien ausblieben.
Wenn die SPD und ihr designierter Umweltminister Gabriel sich auf diesen Vorschlag einlassen, wäre das ein umweltpolitischer Fehlstart erster Güte und der Beginn eines schleichenden Ausstiegs aus dem Atomausstieg. Die Wahlkampfaussagen der Sozial- demokratie würden krachend zusammenbrechen.
Noch gestern hat sich die schleswig-holsteinische SPD für ihre „starke Vertretung“ bei den Berliner Koalitionsverhandlungen selber gefeiert. Jetzt sind Taten und keine Worte gefragt, Herr Möller!
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