Karl-Martin Hentschel zur Verwaltungsstrukturreform

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Nr. 294.05 / 21.10.2005

Der Bund der Steuerzahler hat Recht Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler an der von der Großen Koalition geplanten Ver- waltungsstrukturreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Der Bund der Steuerzahler hat Recht. Die bekannt gewordenen Pläne der Landesregie- rung sind nur noch ein Torso, dem jede Systematik fehlt.
Wenn für eine Region mehrere Kreistage, Landräte und Bürgermeister zuständig sind, und für eine kommunale Verwaltung bis zu über 20 Gemeinden mit ihren Gemeindever- tretungen und Bürgermeistern, entstehen keine handlungsfähigen Strukturen, die wirt- schafts- und strukturpolitische Entscheidungen fällen können.
Die Große Koalition richtet aus Angst vor ihren eigenen Kommunalos ein Selbstverwal- tungschaos an, weil sie sich nicht traut, die Verwaltungsreform mit der notwendigen Ge- bietsreform zu verbinden.
Der Bund der Steuerzahler hat auch Recht, wenn er feststellt, dass so die erhofften Ein- sparungen nicht realisiert werden können. Denn kostengünstige, effiziente Strukturen wird es nur da geben, wo es auch klare Entscheidungswege gibt.
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