Klaus Müller zur Pkw-Maut und zum Chaos in der Landesregierung

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Nr. 296.05 / 25.10.2005

Erneut Chaos in der Landesregierung?
Zur Einführung einer Pkw-Maut gibt es in der Landesregierung bei Finanzminister und Wirtschaftsminister offenbar unterschiedliche Meinungen. Dazu erklärt der verkehrspoliti- scher Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
In der schwarz-roten Landesregierung fordert die linke Hand mal wieder etwas anderes als die rechte Hand!
Noch am 13. Oktober hatten die Landesverkehrsminister die Einführung der Pkw-Maut abgelehnt. Gewähr dafür sollen u.a. „das kraftvolle Nein von Ressortchefs wie Dietrich Austermann (CDU) in Kiel“ (Flensburger Tageblatt vom 13.10.2005) gewesen sein.
Obwohl Austermann mit markigen Sprüchen die Maut abgelehnt hat, hat er sich merk- würdigerweise bei der Abstimmung in der Verkehrsministerkonferenz dann doch enthal- ten.
Die Lösung des Rätsels kann man heute in der Presse lesen: da verkündet Finanzminis- ter Wiegard, er sei für die Einführung einer Autobahn-Vignette für PKWs, die auch noch über die Kfz-Steuer anrechenbar sein soll. (Flensburger Tageblatt vom 25.10.2005)
Mal wieder gibt es keine abgestimmte Meinung in der Landesregierung, was auch die Enthaltung Schleswig-Holsteins auf der Verkehrsministerkonferenz erklärt.
In der Sache hat Minister Austermann Recht und Minister Wiegard Unrecht. Die Pkw- Vignette ist ökologisch unsinnig, denn diese wird nur einmal bezahlt, unabhängig davon, wie viel gefahren wird. Der unbürokratischste Weg für ehrliche Preise des Autofahrens ist und bleibt die Mineralölsteuer.
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