Heiner Garg: "Die größten Wahlversprecher sind zu den Totengräbern der Bauschule mutiert!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 250/2005 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 26.10.2005

Wirtschaft/Bauschule Eckernförde



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Die größten Wahlversprecher sind zu den Totengräbern der Bauschule mutiert!“ Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Erhalt des Fachbereiches Bauwesen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Vor der Wahl waren Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Hochschulstaatssekretär Jost de Jager noch die größten Verfechter des Erhalts der Bauschule in Eckernförde – nach der Wahl mutierten beide Herren in der Großen Koalition zu Totengräbern der Bauschule.
So erklärte der heutige Ministerpräsident neun Tage vor der Landtagswahl in einem Schreiben an den Dekan der Bauschule: ‚Für uns stellt die Schließung des Fachbereichs Bauwesen in Eckernförde nach wie vor einen hochschul- wie bildungspolitischen Fehler dar.‘ Staatssekretär de Jager ließ sich noch drei Tage vor der Wahl wie folgt öffentlich zitieren: ‚Sollte die CDU im Frühjahr die Regierungsgeschäfte übernehmen, solle das Vorhaben (Schließung der Bauschule) erst einmal auf Eis gelegt werden.‘
Die FDP hat das Wahlversprechen der CDU ernst genommen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der SSW hat diesen unterstützt, so dass es rein rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit für unseren Antrag gäbe. Das setzt natürlich voraus, dass die CDU ihr Wahlversprechen hält. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde aber deutlich, dass die CDU ihr Wahlversprechen bricht. Union und SPD haben die Bauschule Eckernförde aber heute im Ausschuss beerdigt. Damit treiben sie die weitere Schwächung der Wirtschaftsregion Schleswig weiter voran und beenden ein 135-jähriges Hochschulkapitel in Eckernförde“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/