Dr. Johann Wadephul und Frank Sauter: Public Private Part-nership: Potentiale für Schleswig-Holstein nutzen

Nr. 270/05 26. Oktober 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Dr. Johann Wadephul und Frank Sauter: Public Private Partnership: Potentiale für Schleswig-Holstein nutzen
Sperrfrist: 16.00 Uhr Anlässlich der Eröffnung des ersten Fördeforums der CDU-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag zum Thema „Public-Private-Partnership“ (PPP) erklärte deren Fi- nanzpolitischer Sprecher Frank Sauter:
„Wir wollen heute Möglichkeiten und Grenzen, vor allen Dingen natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen, abstimmen, die in Gesetze einfließen müssen, um auch hier in Schleswig-Holstein schnell diese zukunftsweisende Form der Zusammenarbeit von öffentli- cher Hand und privaten Unternehmen auf die Beine stellen zu können“.
Bei der heutigen Veranstaltung geht es um die als PPP-Modelle bezeichnete Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen und Infrastruktur. „Angesichts leerer öffentlicher Kassen müssen neue Wege gefunden wer- den, dringend benötigte öffentliche Leistungen unter Einbeziehung der Kenntnisse der priva- ten Wirtschaft bereitzustellen“, so Frank Sauter, der mit seinem Fraktionsarbeitskreis Finan- zen für die heutige Veranstaltung verantwortlich zeichnet.
Andere Länder seien in diesem Bereich schon wesentlich weiter. Beispielsweise sei die briti- sche Botschaft in Berlin als PPP-Projekt finanziert worden, und die Briten hätten ausge- zeichnete Erfahrungen sowohl bei der Erstellung des Gebäudes als auch bei der Instandhal- tung der Infrastruktur gemacht.
Das erste Fördeforum der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Kieler Landeshaus stieß auf großes Interesse. Knapp 200 Gäste haben sich zu der Veranstaltung, an der auch Finanzminister Rainer Wiegard teilnehmen wird, angemeldet. „Bei einer Erstver- anstaltung hätten wir mit einem so großen Interesse nicht gerechnet“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul. „Dies zeigt, dass ein enormer Diskussionsbe- darf zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung besteht. Wir sehen uns bestätigt, dass diese Veranstaltungsreihe große Akzeptanz in der Gesellschaft finden wird“.
Zukünftig sollen zu unterschiedlichen aktuellen Themen drei bis vier Veranstaltungen des Fördeforums pro Jahr stattfinden. Die Ergebnisse dieser hochkarätig besetzten Vortrags- und Diskussionsrunden werden dann Eingang in die politischen Initiativen der CDU- Landtagsfraktion finden.