Johann Wadephul zur Situation in Berlin: Die Bundespolitiker sind in der Verantwortung – keine Neuwahlen

Nr. 273/05 01. November 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Johann Wadephul zur Situation in Berlin: Die Bundespolitiker sind in der Verantwortung – keine Neu- wahlen Angesichts der politischen Lage in Berlin nach dem Rückzug von SPD-Parteichef Müntefering und dem Verbleib von Ministerpräsident Stoiber in München hat CDU- Fraktionsvorsitzender Wadephul heute in Kiel vor einer Blamage der Politikerinnen und Politiker gegenüber den Bürgern gewarnt. „Angesichts der riesigen Probleme des Landes müssen die Bürger doch verzweifeln, wenn sie sehen, was da passiert“, so Wadephul.
Aufgrund seiner Erfahrung aus den Koalitionsverhandlungen in Kiel stellte Wadephul fest: „Angela Merkel sitzt im engsten Zirkel mit Schröder, Müntefering und Stoiber drei Verhandlungspartnern gegenüber, die in der anstehenden Regierung bzw. den sie tragenden Fraktionen keine tragende Funktion mehr haben werden. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für die weitere Zusammenarbeit“.
Wadephul forderte die Bundespolitiker auf, sich „jetzt am Riemen zu reißen“. „Es darf keine Neuwahlen geben“, so Wadephul. Man könne nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Der gewählte Bundestag sei in der Verantwortung, jetzt eine handlungsfähige Regierung zu bilden. „Wenn die Politiker das jetzt nicht hinbekommen, verlieren die Bürger den Glauben in die Demokratie“, so Wadephul abschließend.